Zöllners Einstein-Stiftung steht auf der Kippe

Der Machtkampf zwischen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und dem Akademischen Senat ist eskaliert: Das höchste FU-Gremium lehnte Zöllners Einstein-Stiftung, mit der exzellente Wissenschaftler nach Berlin geholt werden sollen, rigoros ab. "Hervorragende Ausbildung und Spitzenforschung können nicht auf dem Boden politischer Zentralisierung gedeihen", formulierte der Akademische Senat in einer gestern Abend erstellten Resolution. Damit machte das FU-Spitzengremium klar, dass es die geplante Stiftung als Eingriff in ihre Autonomie ablehnt.Besonders kritisiert wurde, dass mit Zöllner und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zwei Politiker im Vorstand der Einstein-Dachstiftung maßgebliche Kompetenzen haben sollen. Senator Zöllner wird deshalb vom FU-Senat angegangen: "Warum wollen Sie eine komplizierte Stiftungskonstruktion ins Werk setzen, in deren Geflecht das Gewicht der Berliner Universitäten marginal, Ihr eigenes und das anderer Instanzen der Exekutive, wie des Finanzsenators, aber unverhältnismäßig groß ist?" FU-Präsident Dieter Lenzen hatte zunächst noch für das Stiftungsmodell geworben, musste sich dann aber laut Teilnehmerberichten bei seinen Kollegen dafür entschuldigen. Der FU-Senat warf Wissenschaftssenator Zöllner weiter vor, dass er "die Entscheidung sich selber und ungenannten privaten Sponsoren vorbehalten" wolle. Gleichzeitig drücke sich Zöllner vor einer klaren Aussage zur Grundausstattung der Berliner Universitäten. Erst vor kurzem hatten die Präsidenten aller vier Berliner Universitäten wegen erwarteter Mehraufwendungen zusätzlich 157 Millionen Euro jährlich für die Unis verlangt.Einmal mehr wird in der Resolution des FU-Senats auch die Konkurrenz zwischen den Universitäten deutlich. Das FU-Gremium übte heftige Kritik daran, dass mit Günter Stock ausgerechnet der Kuratoriumsvorsitzende der Humboldt-Universität neben Zöllner und Sarrazin im Vorstand der Einstein-Stiftung sitzen soll. Dabei habe doch die FU im bundesweiten Wettbewerb den Exzellenz-Status erhalten, hieß es. Dabei ist Stock auch Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.Die Lage für Wissenschaftssenator Zöllner wird auch dadurch erschwert, dass der Akademische Senat der Technischen Universität sich gestern Nachmittag nicht auf eine klare Haltung zur Einstein-Stiftung festlegen konnte. Nach langer Diskussion vertagte sich das Gremium auf den 12. November. TU-Präsident Kurt Kutzler hatte im Vorfeld für die Stiftung geworben und bereits zwei förderungswürdige Projekte im Bereich der optischen Physik und der Informationstechnologie in Aussicht gestellt.Zentrales ProjektDie Stiftung war eigentlich am vergangenen Mittwoch zwischen den Präsidenten der vier Universitäten und der vier Forschungsgemeinschaften verabredet worden. Doch nachdem Zöllner das Modell am Freitag öffentlich vorgestellt hatte, kündigte FU-Präsident Lenzen eine erneute Prüfung des Projekts an. Die anderen zwei Uni-Präsidenten und die Verantwortlichen von Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft fordern eine zügige Gründung der Stiftung. Das Land Berlin will zunächst fünf Millionen Euro Stiftungskapital geben und die Stiftung jährlich mit 40 Millionen Euro fördern. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten heftige Kritik an der Stiftung und deren Struktur geäußert.Die Wissenschaftsverwaltung betonte gestern nur, dass ein hochkarätig besetzter wissenschaftlicher Beirat auf Entscheidungen einwirken soll. Auch würden die Uni-Präsidenten im Aufsichtsrat der Einstein-Stiftung-Berlin gGmbH über die Projekte entscheiden. Und Zöllner habe den Universitäten bereits eine angemessene Finanzausstattung in Aussicht gestellt.Wie es weitergeht, ist unklar. Das Projekt einer Superstiftung gilt als zentrales Projekt von Zöllners Tätigkeit. Der Senator will sich dem Vernehmen nach den Vorwürfen stellen, womöglich werden Sarrazin und Stock doch nicht im Vorstand der Dachstiftung sein. Auch FU-Präsident Lenzen muss sich festlegen. Das Projekt steht offenbar auf der Kippe. Vor Monaten schon musste Zöllner von seinem Vorschlag - der Gründung einer Superuniversität - abrücken. Auch damals auf Druck der Uni-Gremien.------------------------------"Warum wollen Sie Ihre Pläne im politischen Alleingang, ohne den Konsens mit den Wissenschaftlern zu suchen, durchsetzen?" Frage des Akademischen Senats an Zöllner