Die Jüdische Gemeinde zu Berlin muss eine halbe Million Euro an den Senat zurückzahlen. Die Forderung kann ab September in zehn Raten beglichen werden, ist der Gemeinde jetzt aus der zuständigen Innenbehörde mitgeteilt worden. Der Senat fordert das Geld zurück, weil die Gemeinde über Jahre die Zahlungen an ihre pensionierten Gemeindemitarbeiter nach einem veralteten System berechnet hatte. Dabei geht es um eine Zusatzrente, für die die Landesregierung Geld an die Jüdische Gemeinde überwiesen hatte.Gemeindechefin Lala Süsskind hat vor einigen Tagen an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geschrieben und ihm die generell finanziell prekäre Lage der Gemeinde dargestellt. Süsskind erhofft sich von Wowereit Hilfe. Denn die Gemeinde kämpft bereits mit einem Defizit von weit mehr als 15 Millionen Euro. Wowereit hat inzwischen Süsskind zu einem persönlichen Gespräch Mitte Juni eingeladen.Kompliziertes VerfahrenHintergrund der Forderung des Senats ist ein kompliziertes Abrechnungsverfahren für die Rentenversorgung von pensionierten Mitarbeitern der Jüdischen Gemeinde. Die Gemeindemitglieder werden seit Jahrzehnten dem Öffentlichen Dienst gleichgestellt und erhalten eine sonst nur im Staatsdienst geltende Zusatzrente. Diese Bezüge waren in Berlin 2001 geändert worden, die Gemeinde rechnete allerdings weiter nach der alten Version ab - Jahr für Jahr abgezeichnet von der Innenbehörde. Es soll sogar Fälle gegeben haben, wo Ruheständler mehr Geld als in der Zeit ihrer aktiven Tätigkeit bezogen haben.Im Jahr 2005 ist die Überzahlung dem Rechnungshof aufgefallen. Wie es in der Gemeinde heißt, sei dann beim Senat "alles auf den Kopf gestellt" worden. Jetzt wird ordnungsgemäß abgerechnet. Die Forderungen des Landes sind auf zweieinhalb Jahre begrenzt. Der Senat hat auch die Pensionszuwendungen an die Gemeinde um die Hälfte gekürzt. Für diese 650 000 Euro muss die Gemeinde aufkommen, um ihre Mitarbeiter abzusichern.Die Jüdische Gemeinde hat weitere finanzielle Sorgen: Gemeindegeschäftsführer Andre Lossin sieht "richtige Probleme" bei der Sanierung von Häusern, die der Gemeinde gehören. So muss das Verwaltungsgebäude in der Oranienburger Straße neben dem bekannten Repräsentationsbau mit der goldenen Kuppel dringend saniert werden. Die Kosten: etwa 750 000 Euro.Die Gemeinde hat erste Konsequenzen gezogen: So werden der orthodox-jüdischen Bewegung Chabad Lubawitsch 200 000 Euro gestrichen und nur noch Rabbiner Yehuda Teichel und Sicherheitspersonal bezahlt. Bitter für Eltern: Das Schulgeld der gemeindeeigenen Schulen wird erhöht.------------------------------KORREKTURNicht der Rechnungshof, wie gestern auf Seite 23 gemeldet, sondern die Kulturbehörde hat die falschen Rentenberechnungen in der Jüdischen Gemeinde festgestellt. Der orthodox-jüdischen Organisation Chabad Lubawitsch wurden 30 000 Euro gestrichen. 200 000 Euro übernimmt die Gemeinde aus ihrem Vermögen, um Überstunden für Sicherheitsmitarbeiter bei Chabad zu zahlen. (03.06.2008)
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