Die PDS bereitet eine Verfassungsklage gegen den Haushaltsplan des Landes Berlin vor. Dies sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf der "Berliner Zeitung". Ein solcher Schritt sei möglich, wenn die Schulden des Landes Berlin im nächsten Jahr erneut über den Ausgaben für Investitionen liegen würden. Dies ist verfassungswidrig und nur in Ausnahmefällen erlaubt - wenn beispielsweise das Land Berlin nachweisen kann, dass bei einer geringeren Schuldenaufnahme "das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" gestört wird.In den vergangenen Jahren unterschied der Senat immer wieder zwischen der so genannten Nettoneuverschuldung und den kurzfristigen Kassenkrediten. Nimmt man beide Kreditmöglichkeiten zusammen, lag die Schuldenaufnahme in den letzten Jahren ständig höher als die Investitionsausgaben. Pro Jahr gibt der Senat fünf bis 5,5 Milliarden Mark an Landesmitteln für Investitionen aus.Gericht soll Notlage feststellenWegen der Bankenkrise musste der Senat in diesem Jahr aber allein sechs Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen - zusätzlich zu den 3,6 Milliarden Mark geplanter Nettoneuverschuldung. An Kassenkrediten, die beispielsweise zur Bezahlung der Gehälter benötigt werden, nimmt das Land Berlin kurzfristig bis zu zwei Milliarden Mark auf. "Rechnet man alles zusammen, liegen die Schulden schon jetzt viel höher als die Investitionen", sagte Wolf.Nach Ansicht der PDS befindet sich das Land Berlin deshalb in einer finanziellen Notlage - ähnlich wie Bremen oder das Saarland. Diese beiden Länder bekommen Bundeshilfen, die sie zum Schuldenabbau einsetzen müssen. Die Berliner SPD will jedoch keine Notlage feststellen lassen, sondern über Einsparungen, Vermögensverkäufe und weitere Schulden den Haushalt konsolidieren. Erst dann könne man mit dem Bund über Finanzhilfen für konkrete Projekte verhandeln, sagen Finanzsenatorin Christiane Krajewski und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übereinstimmend. Nach Ansicht der PDS ist die Finanzlage dagegen nur lösbar, wenn der Bund mindestens zwei Milliarden Mark nach Berlin gibt und beispielsweise die Tilgung der Altschulden aus dem Wohnungsbau übernimmt. Deshalb kann eine Klage vor dem Verfassungsgericht nach Auffassung der PDS nützlich sein. Der Bund werde dadurch zum Handeln gezwungen. Auch nach Ansicht der Grünen ist die Haushaltsnotlage in Berlin offensichtlich. Da die Grünen aber mit SPD und FDP eine Koalition bilden wollen, sehen sie derzeit von einer Verfassungsklage ab.Zu viele Schulden // Das Land Berlin musste in diesem Jahr wegen der Bankenkrise und wegen ausbleibender Vermögensverkäufe insgesamt 9,5 Milliarden Mark an Schulden aufnehmen.Von jeder Mark, die das Land Berlin an Steuern einnimmt, muss der Senat 25 Pfennig Zinsen für diese Kredite zahlen. Weitere 15 Pfennig werden für zinsähnliche Ausgaben fällig - beispielsweise für die Wohnungsbaudarlehen aus West-Berliner Zeiten. Das Land Berlin kann also von jeder Mark nur 60 Pfennig für andere Zwecke ausgeben.Der Schuldenstand des Landes Berlin hat sich in elf Jahren verfünffacht: 1990 hatte das Land Berlin 12,3 Milliarden Mark Schulden. Trotz aller Sparmaßnahmen, die der Senat ab Mitte der 90er-Jahre beschlossen hatte, wuchs der Schuldenberg kontinuierlich an: In diesem Jahr ist Berlin mit 78 Milliarden Mark verschuldet.
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