WoGeHe-Aufsichtsrat bleibt Mietervertretern verschlossen

HELLERSDORF Im Aufsichtsrat der Hellersdorfer Wohnungsbaugesellschaft WoGeHe wird auch künftig kein Mietervertreter sitzen. Das teilte Staatssekretär Peter Kurth von der Senatsfinanzverwaltung dem Bezirk mit. Damit setzt sich der Senat über ein Bürgerbegehren sowie ein Beschluß des Bezirksamtes hinweg.Als eine "Dreistigkeit, wie mit Beschlüssen des Bezirksamtes umgegangen werde", wertet Bürgermeister Uwe Klett (PDS) das Schreiben von Staatssekretär Peter Kurth.Das Bezirksamt hatte Ende August diesen Jahres beschlossen, daß der Bürgermeister und ein von der BVV zu ernennender Mietervertreter in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) entsandt werden sollten. Klett hatte darüber Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die für die Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder der landeseigenen WoGeHe zuständig ist, in Kenntnis gesetzt. "Es ist schon höchst irritierend", schrieb er ihr, "wenn eine sozialdemokratische Senatorin eine Mietermitbestimmung weit weniger favorisiert als der CDU-Vorgänger." Denn der damalige Finanzsenator Elmar Pieroth hatte wenigstens zeitweilig den Behindertenbeauftragten Uwe Hoppe als Mietervertreter in das Gremium geholt. In seiner Antwort erteilte Staatssekretär Kurth jetzt der Forderung des Bezirksamtes eine klare Absage. Denn erstens sei nicht die Entsendung des Bürgermeisters "Voraussetzung für eine gute, verantwortungsvolle Zusammenarbeit" - dafür könne auch ein Bezirksstadtrat geeignet sein. Und zweitens würde ein Mieter im Aufsichtsrat "zwangsläufig in das Spannungsfeld zwischen seinen eigenen Interessen und dem Wohl des Unternehmens" geraten. Zudem gewähre das Land Berlin als Gesellschafter der WoGeHe den Mietern den größtmöglichen Schutz.Die hatten das jedoch anders gesehen: 12 262 Hellersdorfer setzten 1993 ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren "Mieter in den Aufsichtsrat". Die Initiative zog Kreise bis ins Abgeordnetenhaus. Dort wurde zwar im Sommer 1996 ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine generelle Mietervertretung abgelehnt. Ein neuer Antrag der Bündnisgrünen zielt nun darauf, in zwei oder drei Wohnungsunternehmen - als Pilotprojekt - jeweils zwei Mietern in die Aufsichtsräte zu bringen. Als Kontrollorgan hat der Aufsichtsrat die Funktion, Vorstandsentscheidungen zu überprüfen.Den Verweis auf einen möglichen Konflikt von Mietervertretern zwischen ihren Wünschen als Mieter und dem Wohl des Unternehmens bezeichnet Reiner Nürnberg, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, als Vorwand. "Wenn die Wohnungsbaugesellschaften, wie der Senat sagt, Dienstleistungsunternehmen für die Bürger seien sollen, dann hätte doch ein Mietervertreter die größte Interessenübereinstimmung." Außerdem, argumentiert Nürnberg, käme der Senatsverwaltung ja auch nicht in den Sinn, daß "der WoGeHe-Aufsichtsratsvorsitzende als Vorstandsmitglied der Berliner Bank seine Aufgaben etwas einseitig sehen" könnte. Auch Bürgermeister Klett fühlt sich durch die "sehr eindeutige Äußerung" der Senatsfinanzverwaltung brüskiert. Er betrachtet die Angelegenheit nicht als "abgehakt". Im Dezember werde er im Rat der Bürgermeister einen Antrag einbringen, laut dem der Senat die Möglichkeit für Mietervertreter im Aufsichtsrat schaffen soll."Ich gehe davon aus, daß einige Bezirke diesen Vorstoß mittragen werden." Einstweilen bleibt Baustadtrat Bernd Mahlke (SPD) der einzige Bezirksvertreter im neunköpfigen WoGeHe-Aufsichtsrat. +++