Der Senat will die Kita-Landschaft neu ordnen. So sollen die Bezirke künftig so genannte Eigenbetriebe gründen, die dann für die Kindertagesstätten zuständig sind. Gedacht sei an vier Eigenbetriebe in Berlin mit jeweils rund 7 000 Kita-Plätzen, sagte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung."Die Bildung kommunaler Eigenbetriebe im Kita-Bereich ist ein zentrales Projekt des Senats für die Verwaltungsmodernisierung", sagte Böger. Die Kindertagesstätten sollen auf diese Weise effizienter gesteuert werden. Die bezirklichen Jugendämter, die derzeit noch voll zuständig sind, sollen sich künftig auf ihre staatlichen Kernaufgaben wie die Planung, die Feststellung des Bedarfs an Kita-Plätzen und die Finanzierung konzentrieren. Der Senat will mit den Eigenbetrieben auch den Service für die Eltern verbessern. Die Gründung dieser Kita-Eigenbetriebe soll zum 1. Juli 2005 erfolgen. "Das ist ein komplizierter Prozess", sagte Böger.Darüber hinaus beschloss der Senat, dass Kitas nun für einen Euro an freie Träger verkauft werden dürfen. Für die Umsetzung sind ebenfalls die Bezirke zuständig. Ziel ist es, die Zahl der staatlichen Kita-Plätze zu reduzieren und dadurch Kosten zu sparen. Bis zum Jahr 2006 sollen die freien Träger 66 Prozent der Kita-Plätze in Berlin anbieten. Derzeit sind es erst 26,8 Prozent. Das Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn die Kita-Einrichtungen für einen symbolischen Preis abgegeben werden, denn der Sanierungsbedarf ist zum Teil sehr hoch. Die freien Träger müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Grundstücke zu beleihen, also Kredite aufzunehmen. Der Senat werde ausschließen, dass die Kredite von den Eltern über die Kita-Beiträge refinanziert werden, sagte Böger. (cri.)
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