Das Land kämpft für sein Vergabegesetz und für Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen. Der Senat wird sich in der morgigen Bundesratssitzung dem Antrag von Rheinland-Pfalz anschließen, in dem die Einführung eines Mindestlohns gefordert wird. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich ein Vergabegesetz, das Tariftreue verlangte, gekippt. Weil CDU-regierte Länder den Antrag ablehnen , wird dieser wohl im Bundesrat scheitern. (cri.)
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