Kurz vor Ende seiner Amtszeit spart der rot-grüne Senat in diesem Jahr nochmals 135,57 Millionen Mark ein. Dabei werden erneut die Zuschüsse für Orchester, Theater und wissenschaftliche Einrichtungen gekürzt. Dies geht aus einer Sparliste hervor, die schon am 15. Oktober fertig gestellt war, aber erst jetzt, nach der Wahl, im Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde. Grund für die Einsparungen in allen Ressorts ist die so genannte kleine Haushaltssperre, die Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) am 31. Juli erlassen hatte. Alle Senatoren mussten die Ausgaben ihrer Verwaltungen nochmals um zwei Prozent reduzieren.Allein 30,4 Millionen Mark muss Kultur- und Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler (parteilos, für die Grünen) einsparen. Sie kürzt bei den Theatern wie dem Maxim Gorki Theater und der Volksbühne. 1,68 Millionen Mark weniger erhält das Deutsche Symphonie Orchester. Der Forschungsverbund muss mit 1,46 Millionen Mark weniger auskommen, das Heinrich-Hertz-Institut auf 624 000 Mark verzichten. Die Ausgaben für das Studenten-Bafög will die Senatorin um 4,72 Millionen Mark reduzieren, obwohl dies eine gesetzliche Aufgabe ist.Schul- und Sportsenator Klaus Böger (SPD) muss 22,6 Millionen Mark einsparen. Er kürzt die Zuschüsse für Betriebskosten von Kindertagesstätten um zwei Millionen Mark. Außerdem werden 3,7 Millionen Mark eingespart, weil der Senat nicht mehr so oft einspringt, wenn Väter keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten. Sieben Millionen Mark sollen bei den Berliner Bäderbetrieben wegfallen, obwohl diese schon jetzt ein Millionen-Defizit haben. Das Parlament hatte erst kürzlich einen Zuschuss in Höhe von 27 Millionen Mark für die Bäderbetriebe beschlossen, das Geld aber noch nicht freigeben. Weil von dieser Summe sieben Millionen Mark "voraussichtlich" nicht mehr in diesem Jahr gebraucht werden, will Böger damit seinen Sparbeitrag erbringen. "Das ist eine typische Luftbuchung", heißt es dazu im Abgeordnetenhaus. Kein Pfennig sei real eingespart worden.Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) muss bis zum Jahresende mit 20,46 Millionen Mark weniger auskommen. Weil der Straßentunnel im Tiergarten nicht planmäßig fertig wird, fallen geplante Ausgaben von fünf Millionen Mark in diesem Jahr nicht mehr an. Die Zuschüsse für die Modernisierung von Gewerbegebäuden werden um 1,739 Millionen Mark gekürzt, für Entwicklungsmaßnahmen im Regierungsviertel stehen 15 Millionen Mark weniger zur Verfügung. Die geplante Erneuerung der Informationstechnik in der Verkehrsregelungszentrale wird verschoben: Statt drei Millionen Mark steht in diesem Jahr nur noch eine Million Mark zur Verfügung.Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (parteilos, für die Grünen) muss 13 Millionen Mark einsparen. Allein 9,4 Millionen Mark fallen bei den Förderprogrammen für die so genannte öffentliche Infrastruktur weg. So können beispielsweise neue Straßen oder Bauarbeiten an einem Oberstufenzentrum nicht mehr finanziert werden. Außerdem gibt es für die Wirtschaftsförderung 1,27 Millionen Mark weniger.Rund 14 Millionen Mark muss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einsparen. Er kürzt die Zuschüsse für die Verwaltungsakademie und für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (minus eine Million Mark), will aber allein neun Millionen Mark bei den Personalausgaben einsparen. Dies solle durch die Rücklagen aus den Personalausgaben aus dem Jahr 2000 geschehen, heißt es in dem Sparbericht. Wie das gelingen soll, sei fraglich, verlautete aus Senatskreisen. Es gebe keine Rücklagen, die Personalausgaben seien jedes Jahr höher als geplant. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) setzte den Rotstift in allen Bereichen an und kürzte die Ausgaben einfach um zwei Prozent. Allein bei den Postgebühren will Wieland noch eine Million Mark einsparen.Weniger Geld für DienstreisenDer Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kratzte alles zusammen, um seinen Sparbeitrag zu erbringen - wie die anderen Senatoren auch. Mit 288 100 Mark muss Wowereit aber die geringste Summe einsparen: Für Dienstreisen stehen 10 000 Mark, für Empfänge und Feierlichkeiten 40 000 Mark weniger zur Verfügung. Bei den "Berlin-Informationen" spart die Senatskanzlei bis zum Jahresende 120 000 Mark.Sparliste // 135,6 Millionen Mark muss der Senat dieses Jahr noch einsparen. Das entspricht zwei Prozent der Ausgaben in jeder Verwaltung.Bei Kultur und Wissenschaft werden die Ausgaben um 30,4 Millionen Mark gekürzt. Die Zuschüsse für das Deutsche Symphonie Orchester (minus 1,678 Millionen Mark), die Komische Oper (minus 612 000 Mark), die Volksbühne (minus 261 000 Mark), das Maxim-Gorki-Theater (minus 259 000 Mark), das Schauspielhaus (minus 446 000 Mark) und die Philharmoniker (minus 498 000 Mark) werden deutlich reduziert.Die Ausgaben für Bafög will der Senat um 4,7 Millionen Mark kürzen, obwohl die Zahlungen eine gesetzliche Pflicht sind. Nach der Bafög-Erhöhung war der Etatposten erst kürzlich von 71 Millionen auf 92 Millionen Mark angehoben worden.Sportsenator Klaus Böger (SPD) kürzt die Zuschüsse für die Betriebskosten von Kitas um zwei Millionen Mark. Bei den Bäderbetrieben will Böger sieben Millionen Mark einsparen. Das Parlament hatte wegen der Finanznot der Bäderbetriebe einen Zuschuss von 27 Millionen Mark beschlossen, aber noch nicht freigegeben. Böger will nun nur noch 20 Millionen Mark bereitstellen.BLZ/WÄCHTER "Es gibt immer noch große Risiken im Haushalt. Alle Ressorts müssen deshalb erneut sparen." Christiane Krajewski, Ende Juli 2001
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