Verordneter Parkplatzmangel

Die rot-rote Landesregierung will es Autofahrern immer schwerer machen, mit ihrem Wagen in die Innenstadt zu fahren und einen Parkplatz zu finden. Nachdem Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kürzlich die Bezirke ermutigt hat, in der City weitere Parkzonen einzurichten, will der Senat jetzt Obergrenzen für die Zahl der Parkplätze einführen, die bei einem Neubau errichtet werden dürfen. Die neue Verordnung soll insbesondere für die Gebiete innerhalb des S-Bahnrings erlassen werden und schon ab Anfang kommenden Jahres gelten.Vor allem für die Bereiche Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Wilmersdorfer Straße sowie rings um zentrale Bahnhöfe sollen besonders strenge Beschränkungen eingeführt werden. Begründung: Diese Gebiete sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Wie aus dem Entwurf der Verordnung hervorgeht, soll etwa für Gaststätten für jeweils 40 Sitzplätze nur ein Parkplatz zulässig sein. Bei Hotels ist für je 20 Betten ein Parkplatz erlaubt, bei Geschäften darf pro angefangene 200 Quadratmeter ein Parkplatz gebaut werden. Bislang gelten in Berlin anders als etwa in Hamburg und Frankfurt am Main keine Obergrenzen.Der ADAC Berlin-Brandenburg sowie die Industrie- und Handelskammer kritisieren die geplante Verordnung. "Das ist eine weitere Maßnahme, um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Die Mobilität mit dem Auto muss aber gewährleistet sein", sagt Jörg Becker vom ADAC. Offensichtlich habe das angebliche Allheilmittel Umweltzone nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, weshalb das Land jetzt zu solchen Beschränkungen greifen muss. "Den Autoverkehr wird man so nicht unterbinden", sagt Becker. Die IHK wirft dem Senat vor, mit der neuen Verordnung insbesondere "den Mittelstand zu geißeln" und aus der Innenstadt zu verdrängen. Bei Lückenbauten mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften werde man zum Beispiel nicht einmal bei vorhandenen Flächen im Keller oder auf dem Hof ausreichend Parkplätze herstellen dürfen. "Die Verordnung schadet den gewachsenen Stadtzentren und zwingt die Kunden in die Shopping-Center", sagt Christian Wiesenhütter, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer.Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darstellt, soll sich mit der neuen Verordnung die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern. "Die Belastungen durch Lärm und Feinstaub werden weiter zurückgehen", sagt Sprecher Marko Rosteck. Zugleich sollen die Bewohner und die Berufspendler dazu bewegt werden, stärker die öffentlichen Verkehrmittel zu nutzen. Laut Senat soll die Verordnung jetzt mit den betroffenen Bezirken und den Verbänden diskutiert werden.------------------------------Verkehrskonzept für weniger AutoverkehrDie neue Verordnung über die Obergrenzen des Stellplatzbaus - wie sie offiziell heißt - soll laut Senat die Gebiete innerhalb des S-Bahnrings insbesondere in der "historischen Mitte" und in der City-West vom Pkw-Verkehr entlasten.Zwei Bereiche werden ausgewiesen. Die schärferen Bestimmungen gelten für den Bereich 1 mit den Bahnhöfen Friedrichstraße, Zoo und Hauptbahnhof sowie mit Alexanderplatz, Potsdamer Platz und Wilmersdorfer Straße. Reglementiert werden soll dort etwa, dass pro 250 Quadratmeter Bürofläche, pro 200 Quadratmeter Ladenfläche sowie je 15 Betten in einer Pflegeeinrichtung, je 20 Betten in einem Hotel oder von 40 Sitzplätzen in einer Gaststätte nur ein Parkplatz errichtet werden darf.Innerhalb des S-Bahnrings zählen die übrigen Gebiete zum Bereich 2, dort liegen die Obergrenzen etwa 60 Prozent niedriger als im Bereich 1. Die Festlegungen für den Bau von Pkw-Stellplätzen gelten für alle öffentlichen und privaten Bauvorhaben. Je Wohnung ist ein Parkplatz zulässig.Der Senat sieht die neue Verordnung als Teil seines Verkehrskonzepts. Dazu gehören die Einrichtung der Umweltzone sowie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durch die Bezirke.