Senat steigt aus den fünf Entwicklungsgebieten aus / Bis zu einer Milliarde Euro Verlust erwartet

Die Millionen-Gräber

Christine Richter
4 Min

Der vorzeitige Ausstieg aus den fünf Entwicklungsgebieten kommt den rot-roten Senat teuer zu stehen. Mit einem Verlust von 680 Millionen Euro rechnet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wenn das Land Berlin die Projekte nicht erst im Jahr 2010, sondern schon 2006 beendet. Der Senat muss dann für die Verluste und die Kredite, die die Entwicklungsträger aufgenommen haben, gerade stehen.Die Berliner Grünen halten aber selbst diese Rechnung für zu optimistisch: Schon jetzt beliefe sich das Defizit hochgerechnet auf 680 Millionen Euro, sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. Er prognostizierte einen Gesamtverlust von einer Milliarde bis zu 1,4 Milliarden Euro. "Die Entwicklungsträger werden nur 20 Prozent der ursprünglich geplanten Erlöse erzielen", sagte Schruoffeneger. Angesicht der mangelnden Nachfrage auf dem Immobilienmarkt werde sich die Situation bis zum Jahr 2006 nicht verbessern. Laut Schruoffeneger verkauften die Entwicklungsträger im vergangenen Jahr insgesamt nur fünf Grundstücke. "Und auch die hatten nur eine Größe von 150 bis 400 Quadratmetern", sagte der Grünen-Politiker.In der vergangenen Woche hatte sich der Senat darauf verständigt, die Entwicklungsgebiete abzuwickeln. Der Ausstieg selbst ist aber nicht einfach, denn die Entwicklungsträger - also die Gesellschaften, die die Grundstücke vermarkten - haben Verträge bis 2010 und den Investoren und Käufern wurde die Gestaltung der Gebiete vertraglich zugesichert. "Wir prüfen nun jedes Gebiet, auch die einzelnen Vorhaben", sagte die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), Petra Rohland. Die noch geplanten Projekte sollen abgespeckt und möglichst wenig öffentliches Geld soll investiert werden. "Die Verträge werden wir aber erfüllen, wir wollen ja keine Vertragsstrafen zahlen", sagte Rohland. Es sei jedoch möglich, dass etwa in der Wasserstadt Oberhavel ein Gewerbezentrum oder Wohnhaus nicht mehr errichtet werde, sondern die Fläche frei bleibe. "Es wird ein sanfter Ausstieg. " Die Entwicklungsgebiete waren Anfang der 90er-Jahre von der großen Koalition ausgewiesen worden. Vor allem Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) setzte sich für diese Großprojekte ein, aber auch sein Nachfolger, CDU-Senator Jürgen Klemann, wollte trotz der immer größer werdenden Verluste die Sache nicht stoppen. Grüne und PDS - allen voran der damalige PDS-Fraktionsvorsitzende und jetzige Wirtschaftssenator Harald Wolf - forderten vergeblich den Ausstieg. Sie prognostizierten dem Senat schon damals Millionen-Gräber.Die Senatsentscheidung findet deshalb bei allen Parteien Zustimmung - mit Ausnahme der CDU. Der CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäß warnte davor, die Projekte auf einen Schlag zu beenden. Die Verträge müssten eingehalten, vor allem der Wissenschaftsstandort Adlershof weiterentwickelt werden. "Wenn der Senat auf brutale Art sparen will, dann richtet er großen Schaden an", sagte Niedergesäß. Außerdem sei unklar, wer die landeseigenen Grundstücke künftig vermarkten solle. "Der Liegenschaftsfonds kann das auch nicht besser", sagte Niedergesäß.Die Entwicklungsträger wie die Wasserstadt GmbH bewerten den Senatsbeschluss zurückhaltend. "Wir haben doch schon seit längerem umgesteuert", sagte Geschäftsführer Uli Hellweg und verwies auf die Planung von kleineren Wohneinheiten. Der Senat müsse jetzt darauf achten, dass in der Wasserstadt Oberhavel "kein Torso" entstehe. Hellweg warnte vor "großen Entschädigungsleistungen", die auf den Senat zukämen, sollte er wesentliche Projekte aufgeben.Falsche Prognosen // Nach dem Fall der Mauer erwarteten die Politiker, aber auch die meisten Forschungsinstitute, dass Berlin bis zum Jahr 2010 einen enormen Bevölkerungszuwachs erleben würde. Doch die Prognosen von fünf bis sechs Millionen Einwohnern erwiesen sich als falsch.Die große Koalition von CDU und SPD verständigte sich Anfang der 90er-Jahre auf mehrere Entwicklungsgebiete, in denen vor allem Wohnungen, aber auch Büros, Kitas, Schulen und Gewerbehöfe errichtet werden sollten.Fünf Entwicklungsgebiete gibt es: die Wasserstadt Oberhavel (Spandau), die Eldenaer Straße (Prenzlauer Berg), die Rummelsburger Bucht (Friedrichshain), Biesdorf-Süd (Marzahn), die Wissenschaftsstadt Adlershof (Treptow).Schon ab Mitte der 90er-Jahre musste Berlin immer wieder mit Millionen-Beträgen einspringen, weil sich die Häuser oder Wohnungen kaum oder nur zu unerwartet niedrigen Preisen verkaufen ließen. Für die Vermarktung sind die Entwicklungsträger verantwortlich.Der rot-rote Senat hat beschlossen, die Entwicklungsgebiete schon 2006 abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll nun versucht werden, die Millionen-Verluste einzudämmen.BLZ/LUKAS PUSCH Karte Entwicklungsgebiete Berlin.BERLINER ZEITUNG/PARWEZ MOHABAT Fast 100 Stufen führen auf den Aussichtsturm. Von dort kann man in die Mauergedenkstätte sehen.BLZ/MAX LAUTENSCHLÄGER Wista Adlershof: Die Wissenschaftsstadt hat sich sehr gut entwickelt. Inzwischen arbeiten dort rund 9 000 Menschen.BLZ/PAULUS PONIZAK Biesdorf Süd: In dem neuen Stadtquartier sollte Platz für 10 000 Menschen geschaffen werden. Doch die Häuser sind zu teuer.BLZ/WULF OLM Eldenaer Straße: Das Gelände des Alten Schlachthofs ist mit 50 Hektar das kleinste Projekt. Auch dort gibt es zu wenig Interessenten.BLZ/WULF OLM Rummelsburger Bucht: Bis zu 5 700 Wohnungen sollten dort entstehen. Doch die Nachfrage ist gering, erst rund 1 600 sind fertig.BLZ/KARL MITTENZWEI Wasserstadt Oberhavel: Das Gebiet ist 206 Hektar groß, doch statt der geplanten 13 000 Wohnungen gibt es dort erst ungefähr 3 200.

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