Mehr Wohngeld für langzeitarbeitslose Singles

Für rund 200 000 Langzeitarbeitslose, die von Hartz IV leben, gibt es geringfügige Verbesserungen: Die Brutto-Warmmiete einer Ein-Raum-Wohnung, für die der Staat aufkommt, steigt wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres von 360 auf 381 Euro. Darauf haben sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Wochenende nach mehreren Verhandlungsrunden verständigt. Ob und in welcher Höhe das Wohngeld auch bei anderen Hartz-IV-Empfängern erhöht wird, ist vorerst noch offen. Beide streiten sich über die möglichen Erhöhungen noch weiter.Wie die Sprecherin von Knake-Werner, Anja Wollny, gestern sagte, wird angestrebt, noch vor der Weihnachtspause eine Einigung zu erreichen. Die Senatorin will gegen den Widerstand von Sarrazin durchsetzen, dass auch Hartz-IV-Empfänger mit Familien (siehe untenstehende Tabelle) höhere Mietgrenzen beanspruchen dürfen. "Wenigstens sollten die gestiegenen Nebenkosten wie etwa beim Heizöl berücksichtigt werden" so Wollny. Im Haus von Knake-Werner wird dazu auf die bereits verabschiedete Wohngesetzesnovelle im Bund verwiesen, in der höhere Nebenkosten berücksichtigt sind. Umgerechnet auf Bezieher von Hartz IV würde dies eine Steigerung von 15 Cent pro Quadratmeter bedeuten. Die Linke wünscht sich aber eine Erhöhung der Nebenkosten von bis zu zehn Prozent."Die Linkspartei und ihre Senatorin sind vor dem Finanzsenator eingeknickt", kritisierte gestern die Grünen-Politikerin Ramona Pop. Es reiche nicht aus zu sagen, man hätte Schlimmeres verhindert. Pop forderte, dass das Land Berlin die steigenden Betriebskosten von ALG-II-Empfängern umgehend abfedern sollte. Ansonsten würden weitere Zwangsumzüge drohen. Im Jahr 2007 gab es 580 Zwangsumzüge, im ersten Halbjahr 2008 bereits 273.Klar ist inzwischen, dass sich die Senatorin von der großzügigen Berliner Regelung verabschieden muss, erst ein Jahr nach dem Erstbezug von Arbeitslosengeld II die Wohnsituation zu überprüfen. In anderen Bundesländern sind Überprüfungen nach einem halben Jahr fällig. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Berliner Vorschrift gerügt. Der Bund, der teilweise die Mietkosten von Langzeitarbeitslosen übernimmt, habe gegenüber Berlin auch mit Regressforderungen gedroht. "Wir können deshalb unsere Praxis juristisch nicht halten", so Wollny. Senatorin Knake-Werner glaubt dennoch, dass das Berliner Modell zugunsten der Langzeitarbeitslosen das Beste ist. "40 Prozent von ihnen finden im ersten Jahr wieder einen Job - ohne sich auf einen Umzug konzentrieren zu müssen", so ihre Sprecherin. SPD und Linke erwägen zu versuchen, mit einer Bundesratsinitiative ihre großzügige Regelung auf Bundesebene auszudehnen. Völlig aussichtslos sei dies nicht, so Wollny. Schließlich sei auch die Erhöhung der Regelsätze bei Kindern durch eine Bundesratsinitiative zustande gekommen.Änderung im JobcenterDie zwölf Jobcenter werden möglicherweise bald Anstalten des öffentlichen Rechts und damit quasi eine eigenständige Behörde. Das bisherige Personal, aufgeteilt zwischen Arbeitsagenturen und Berliner Bezirksämtern, wird nur noch einen Arbeitgeber haben. Die Arbeits- und Sozialministerinnen hatten sich am Wochenende auf eine solche Neuorganisation verständigt. "Wir können damit in den Jobcentern weiter Leistungen aus einer Hand anbieten", sagte Knake-Werner dazu. Der Bund muss noch mit einer Ausnahmeregelung die Verfassung ändern und einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wie die Senatorin sagte, bekommt das Land Berlin wie andere Kommunen auch Mitentscheidungsrechte.------------------------------Vierköpfige Familie erhält 619 Euro MieteAusführungsvorschriften: Die Ausführungsvorschriften (AV Wohnen) sind im Sommer 2005 in Kraft getreten. Danach wird bei Hartz-IV-Empfängern erst nach einem Jahr die Höhe der angegebenen Miete überprüft. In anderen Bundesländern ist eine Frist von sechs Monaten üblich. Berlin muss sein Vorgehen wegen der bestehenden Bundesgesetze jetzt ändern.Miethöhe: Wer Arbeitslosengeld II erhält, darf folgende Miethöhen nicht überschreiten: Ein-Personen-Haushalte 360 Euro (künftig 381 Euro), Zwei-Personen-Haushalte 445 Euro, Drei-Personen-Haushalte 542 Euro, Vier-Personen-Haushalte 619 Euro, Fünf-Personen-Haushalte 705 Euro.Sonderfälle: Für Kranke, Behinderte, für Menschen über 60 Jahre sowie für Alleinerziehende gelten jedoch Härtefallregeln, das heißt, "Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten" werden vom Amt in der Regel nicht verlangt.Hartz-IV-Empfänger: Von den mehr als 330 000 Hartz-IV-Empfängern in Berlin leben rund 200 000 in Ein-Personen-Haushalten.------------------------------"Man muss wenigstens gestiegene Mietnebenkosten berücksichtigen." Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner zu den Hartz-IV-Leistungen