Kaum Lust auf Kontrollgänge

Wer seinen Hund nicht anleint, rücksichtslos im Park Fahrrad fährt oder immer noch ohne Umweltplakette mit dem Auto innerhalb des S-Bahnrings unterwegs ist, hat weiter gute Chancen, nicht erwischt zu werden. Denn in den Ordnungsämtern der zwölf Bezirke fehlt Personal.88 neue Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool des Landes sollten bis zum Frühjahr 2008 zur Verstärkung in die Ordnungsämter geschickt werden. Neueinstellungen sollte es nicht geben. So hatte es der Senat im Oktober 2007 beschlossen. Die zusätzlichen Mitarbeitern in den Ordnungsämtern sind erforderlich, um die Einhaltung des Jugendschutzes in Gaststätten und des Nichtraucherschutzgesetzes sowie die Umweltzone zu kontrollieren. Mehr Aufgaben, mehr Personal - so die Begründung des Senats.Doch statt der zugesicherten 88 Mitarbeiter haben sich bisher lediglich 20 Angestellte des Landes bereit erklärt, künftig im Ordnungsamt eines Bezirks zu arbeiten, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.Derzeit werden Mitarbeiter in einem elfwöchigen Kurs der Landespolizeischule auf ihre Arbeit in den Ordnungsämtern vorbereitet. Fraglich ist aber, ob alle Kursteilnehmer, es sollen 20 sein, tatsächlich zusätzliche Kräfte für die Ordnungsämter sind. Nach Recherchen der Berliner Zeitung hatten sich zu Kursbeginn im Februar nur acht Mitarbeiter aus dem Stellenpool bereit erklärt, den elfwöchigen Kurs zu belegen und anschließend im Ordnungsamt zu arbeiten. Bei weiteren Kursteilnehmern soll es sich um jetzige Mitarbeiter der Ordnungsämter handeln, die nach längeren Ausfallzeiten eine Weiterbildung absolvieren.Die zuständige Senatsfinanzverwaltung indessen wird heute dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses andere Zahlen vorlegen. Nach Angaben von Sprecherin Kristina Tschenett werden demnach zurzeit 30 Mitarbeiter geschult. Insgesamt 76 hätten sich bei den Ordnungsämtern in den Bezirken vorgestellt, sagte sie.An diese Gespräche kann sich Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister in Neukölln, gut erinnern: "Die vier, die kamen, haben gleich gesagt, sie wollen nicht." Auf acht neue Mitarbeiter wartet Buschkowsky bis heute. Zehn neue Kollegen sollen das Ordnungsamt Pankow verstärken, lediglich drei Bewerber haben sich vorgestellt. "Doch als die drei erfuhren, welche Aufgaben sie erwarten, lehnten zwei die Arbeit gleich ab", sagt Sabine Leplow, Leiterin des Pankower Ordnungsamtes. Nur einer hat zugesagt und wird jetzt geschult. Auch in Treptow-Köpenick werden statt der sechs eingeplanten Mitarbeiter nur zwei neue Kollegen im Amt arbeiten. Die meisten Bewerber, erwiesen sich als ungeeignet. "Ein Bewerber stand kurz vor der Altersteilzeit. Das bringt nichts", sagt Ordnungsamtsleiter Michael Twirdy. Für die Senatsfinanzverwaltung ist das geringe Interesse ein normaler Vorgang. "Jeder entscheidet freiwillig, ob er die Arbeit machen möchte oder nicht", sagt Kristina Tschenett.In den Bezirken rechnen die Verantwortlichen nun damit, dass der Senat das fehlende Personal über "Neueinstellungen von außen" finden wird. So hatte es das Abgeordnetenhaus im November 2007 beschlossen: Sofern es im Land Berlin keine geeigneten Mitarbeiter gibt, "so ist die Aufgabenerfüllung über Außeneinstellungen abzusichern", heißt es in dem Beschluss.Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) bleiben hart. Neueinstellungen von außen werde es nicht geben, heißt es aus beiden Senatsbehörden.------------------------------"Die vier, die kamen, haben gleich gesagt, sie wollen nicht." Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln