Bis 2004 gilt der Schutz vor Kündigungen

Im Öffentlichen Dienst soll es bis 2004 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Gewerkschaften bei einem Spitzentreffen am Mittwoch zugesagt. "Der Beschäftigungssicherungsvertrag wird eingehalten", sagte Wowereit. "Falls Wowereit sich daran nicht hält, haue ich ihm auf die Finger", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz nach der Sitzung. An dem Gespräch nahmen auch der DGB-Vize Bernd Rissmann, Hartmut Friedrich, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Hauptpersonalratsvorsitzende Dieter Klang teil. Der Beschäftigungssicherungsvertrag zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung sieht vor, dass bis Ende 2004 Kündigungen ausgeschlossen sind. Wowereit hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, im Öffentlichen Dienst rund 15 000 Stellen streichen zu wollen und so eine Milliarde Mark einzusparen. Der Regierende Bürgermeister versprach, beim Sparen die Bereiche Innere Sicherheit, Bildung und Polizei am wenigsten zu belasten. "Aber der Öffentliche Dienst steht nicht unter Denkmalschutz", sagte Wowereit. Nach seiner Ansicht bestehen zwischen ihm als Arbeitgeber und den Gewerkschaften "Interessensgegensätze". Erstmals regelmäßige Treffen Für den DGB-Chef Scholz bleibt weiter unklar, wieso beim Personal eine Milliarde Mark eingespart werden soll: "Das muss man uns vorrechnen - es gibt nicht einmal eine Planung dazu." Dennoch wurde der neue Senat auch gelobt. Nach Angaben von Scholz kommt es erstmals zu "monatlichen Gesprächen". Nach der Haushaltsklausur des Senats am 18. September treffen die Gewerkschaften am gleichen Tag mit Wowereit zusammen. Wie Scholz sagte, gehe es dabei um andere Fragen als den Personalabbau. Für Scholz steht fest: "Es geht beim Sparen nicht nur um den Öffentlichen Dienst." Beispielsweise sollte der Bericht des Landesrechnungshofes unter die Lupe genommen werden. "Der Landesrechnungshof spricht von Verschwendungen in Höhe von 150 Millionen Mark", sagte Scholz. Wenn dieses Geld für Sozialprojekte eingesetzt würde, könnten viele Projekte profitieren. Der DGB erinnerte auch an die hohen Ausgaben für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. "Berlin zahlt mit 127 Millionen Mark jährlich überproportional mehr als der Bund und andere Länder", sagte Scholz. Zu den DGB-Vorschlägen kündigte Wowereit eine schriftliche Stellungnahme an. Im Vorfeld hatte Hartmut Friedrich, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, mit einer harten Diskussion gedroht: "Wowereit zündelt am sozialen Frieden." Wenn der Regierende Bürgermeister weiter mit "populistischen Äußerungen" auftrete, müsse er mit dem Zorn der 160 000 Beschäftigten im Staatsdienst rechnen. "Ich nehme nichts davon zurück", sagte Friedrich am Abend. Er warnte seinen "Parteifreund": "Wenn die Diskussionen so weitergehen wie bisher, verprellt die SPD ihre Klientel noch vor den Wahlen."Einsparungen // Eine Milliarde Mark Personalkosten will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit mittelfristig einsparen. Das entspricht einem Volumen von rund 15 000 Stellen. Nach seiner Aussage sei dieser massive Abbau nicht bis zum Jahr 2003 zu machen. Ein Beschäftigungssicherungsvertrag mit den Gewerkschaften schließt betriebsbedingte Kündigungen bis einschließlich zum Jahr 2004 aus.Etwa 160 000 Beschäftigte sind im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin als Beamte oder Angestellte tätig. Hinzu kommen etwa 40 000 Mitarbeiter, die in staatsnahen Einrichtungen wie den Universitäten angestellt sind.