Mehr Arbeit für Landesbedienstete

Zum Jahresende läuft der sogenannte Solidarpakt für die angestellten Landesbediensteten aus - doch noch immer gibt es keinen neuen Tarifvertrag. Am 20. Januar wollen Land und Gewerkschaften noch eine Einigung erzielen. Dabei sind die Gewerkschaften untereinander uneins. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den gültigen Tarifvertrag bereits zu Ende Januar gekündigt. "Ab Februar können dann also Aktionen stattfinden", sagte Gewerkschaftssekretärin Heidrun Westkemper gestern.Es könnte auch wieder gestreikt werden, denn die Friedenspflicht für Verdi-Mitglieder gilt dann nicht mehr. Doch die anderen Gewerkschaften - die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau - haben den Vertrag bisher nicht gekündigt. Ohnehin ziehen die Gewerkschaften nicht wirklich an einem Strang. Die meisten Mitglieder der GdP und der GEW stünden mit dem Ländertarif besser da, viele Verdi-Mitglieder mit dem Tarifvertrag nach kommunalen Recht. Ob gar zwei Rechte gelten sollen, ist noch strittig. Am 14. Januar wollen die Gewerkschaften das weitere Vorgehen abstimmen.Berlin war 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten. Angesichts der dramatischen Haushaltslage wollte man die üblichen Gehaltssteigerungen für öffentlich Bedienstete nicht mehr mitmachen. Senat und Gewerkschaften vereinbarten vielmehr, dass die Einkommen und gleichzeitig auch die Arbeitszeit um 8, 10 oder 12 Prozent abgesenkt wird. Im Gegenzug schloss Berlin Kündigungen bis 2010 aus. Zum neuen Jahr werden die Landebediensteten zur normalen Arbeitszeit zurückkehren. "Wir haben berechnet, dass dadurch statistisch jeder Angestellte etwa zehn Minuten mehr pro Tag arbeiten wird", teilte die Sprecherin der Innenverwaltung gestern mit.Mit Kündigungen rechnet indes derzeit niemand, zumal 2011 Wahljahr ist und die regierende SPD sich als sozial präsentieren will. Die Gewerkschaften fordern eine Angleichung an das Bundesniveau, das würde mittelfristig 5,9 Prozent mehr für die angestellten Landesbediensteten bedeuten. Außerdem sollen Ost-Bedienstete nicht wieder anderthalb Stunden länger pro Woche arbeiten als West-Bedienstete. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat bisher nur eine Gehaltserhöhung um 1,2 Prozent für 2011 vorgeschlagen. Ansonsten solle das Gehalt bis 2020 um jährlich 0,5 Prozent an das Bundesniveau herangeführt werden. Diese lange Streckung lehnen die Gewerkschaften ab, zumal 2020 die Schuldenbremse greife und bereits 2016 die Nettokreditaufnahme für die Länder beschränkt werde, worauf GdP-Chef Eberhard Schönberg hinweist.Gewerkschaftsvertreter rechnen allerdings damit, dass der TdL-Abschluss für 2010 von 1,2 Prozent Lohnzuwachs auch von Berlin übernommen wird. Spätestens 2012 wolle man wieder in der TdL sein und an den Tarifabschlüssen teilhaben. GdP-Chef Schönberg betonte, dass "wir im Geleitzug der anderen Bundesländer mitfahren wollen". Eine Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent würde den Landeshaushalt mit maximal 16 Millionen Euro belasten. Dem Vernehmen nach wollen sich Senat und Gewerkschaften zudem auf eine gemeinsame Arbeitszeit von 39 Wochenstunden einigen. Nach der bisherigen Regelung müsste ein West-Bediensteter nur 38,5 Stunden arbeiten, ein Ost-Bediensteter aber 40 Stunden.------------------------------Foto: Auch für Erzieherinnen in den städtischen Kitas erhöht sich zum neuen Jahr die Arbeitszeit.