GEW blockiert Tarifabschluss im Staatsdienst

Die Spitzen des rot-roten Senats und der Gewerkschaften haben sich auch gestern nicht über umstrittene Detailfragen beim bereits ausgehandelten Tarifkompromiss des öffentlichen Dienstes geeinigt - trotz vierstündiger Beratungen. Damit bleibt es beim Lohnverzicht zu Gunsten von mehr Freizeit und Kündigungsschutz bis 2009 sowie bei der umstrittenen, um bis zu vier Stunden erhöhten Pflichtstundenzahl von Lehrern. Heute soll in Arbeitsgruppen den ganzen Tag über weiter verhandelt werden. Am Abend schaltet sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder direkt ein. "Der Versuch, weiter nach einer Lösung zu suchen, lohnt sich", sagte Wowereit gestern. Er zeigte Verständnis für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Doch deren Forderungen für die Lehrer würden 60 Millionen Euro kosten. "Wir hoffen, dass wir heute noch die Kuh vom Eis bekommen", sagte die Berliner Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen. "Unsere Mitglieder und die Tarifkommission verlangen, dass die erhöhte Pflichtstundenzahl zurückgenommen wird und es definitiv 255 neue Lehrerstellen gibt", sagte dagegen Rose-Marie Seggelke. Die GEW-Vizechefin unterstrich, dass ihre Gewerkschaft anderenfalls den schon unterschriftsreifen Tarifvertrag nicht mittrage. Auch Susanne Stumpenhusen nannte als Ziel der Gespräche die Gleichbehandlung der Lehrer. Doch Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen dem Kompromiss trotzdem zustimmen - notfalls ohne die GEW. Ein tarifloser Zustand sei schlecht für alle. Die Folge wäre, dass der Tarifvertrag nicht für Lehrer gilt. "Das wäre keine Katastrophe", sagte dagegen Ilse Schaad von der GEW. Lehrer und Erzieher in der GEW teilen offenbar diese Auffassung. "Wie konnte man zuerst nur auf den Gedanken gekommen, überhaupt zuzustimmen", fragt sich der Lehrer Andre Riefenstahl. Das "Tarifdiktat" dürfe in keinem Fall angenommen werden, selbst wenn es keine Einigung gebe. "Heute Arbeitszeit erhöhen, morgen senken und Lohn abziehen und dann nicht mal äquivalent zum Lohnabzug von zwölf Prozent", beschreibt Riefenstahl die befürchtete Entwicklung. "Von der GEW erwarte ich, dass sie den Abschluss nicht akzeptiert", sagt auch Lehrer Paul Schrafer. "Wenn die Rücknahme der Unterrichtsverpflichtung nicht gelingt, darf sich die GEW nicht mehr mit diesen Totengräbern der Bildung im Senat an einen Tisch setzen", so Schrafer. Andere verbinden ihre ablehnende Haltung mit Kritik an der GEW. "Sollte dieser Lohnraub Wirklichkeit werden, wird dies auch das verdiente Ende dieser Lehrergewerkschaft sein, die selbst in ihren besten Zeiten nicht mehr war als ein Heimatverein zur Pflege des szenetypischen, linken Lehrerbrauchtums", sagt Lehrer Reinhold Tyrach. Auch Mitarbeiterinnen in Kitas sind verärgert. "Ich finde den gesamten Tarifabschluss ganz schlimm", sagt eine Erzieherin aus der Kreuzberger Kindertagesstätte Hagelberger Straße. Schon allein deshalb könne sie den Protest nachvollziehen. Die Erzieherinnen der Kita am Kreuzberger Planufer - in Verdi und GEW organisiert - sehen dies anders. "So ein Trara ist albern", sagt eine Erzieherin. Die GEW sei zu klein und habe viel zu spät reagiert. Deshalb sei die Erfüllung der eigentlich sinnvollen Forderungen aussichtslos. Die Grünen haben unterdessen Senat und GEW wegen der starren Haltung beider Seiten kritisiert. "Betonköpfe dürfen den Tarifabschluss nicht gefährden", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Wenn der Senat an der Pflichtstundenzahl der Lehrer festhalte, würden sich die Pädagogen zu Recht hintergangen fühlen. Der Senat müsse in diesem Bereich ein akzeptables Modell vorlegen. Die GEW wiederum sollte Abstriche bei ihren Forderungen in Kauf nehmen. Zudem fehlten von ihr Konzepte zur Modernisierung des Schulalltages.BERLINER ZEITUNG/PARWEZ MOHABAT Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen auf dem Weg zu den Verhandlungen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)