Die erste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst blieb ergebnislos

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst wird sich noch lange hinziehen. Nach der ersten entscheidenden Runde für rund 100 000 Beschäftigte des Landes trennten sich Senat und Gewerkschaften am Mittwoch ohne ein Ergebnis. Am 19. März soll es eine zweite Runde geben, aber an einem "geheimen Ort", hieß es. Derzeit lägen die Verhandlungspositionen noch "meilenweit" auseinander, teilten beide Seiten mit. Verdi-Verhandlungsführer Roland Tremper sprach von einer Reihe von Hindernissen, die nicht kleiner geworden seien. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte die Forderung der Gewerkschaften, den bundesweiten Tarifabschluss zu übernehmen, "sehr problematisch". Um die Übernahme zu vermeiden, war der Senat aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten - und damit auch aus dem Flächentarifvertrag.Die Schwierigkeiten, zu einer raschen Einigung zu kommen, hatten sich schon im Laufe des Tages abgezeichnet. Körting lehnte das am gleichen Tag vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm der Gewerkschaften wegen der "sehr verzweifelten Finanzmisere" weitgehend ab. Die Gewerkschaften hatten anstelle der üblichen Lohn- und Gehaltserhöhungen zeitlich begrenzte, verkürzte Arbeitszeiten vorgeschlagen. Von Körting vorgesehene Einbußen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld wollen die Gewerkschaften dagegen auf keinen Fall hinnehmen. "Das ist für uns nicht verhandelbar", sagte Tremper. Auch eine längere Auszeit am Mittag, während der die beteiligten Regierungsmitglieder - außer Körting Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) - das Angebot der Gewerkschaften prüften, brachte keinen Fortschritt. Schon zu Beginn hatte Sarrazin erneut betont, an der geplanten Senkung der Personalkosten um 500 Millionen Euro ab 2004 festzuhalten. Es gebe zwischen Senats- und Gewerkschaftsseite "sehr große Gegensätze", hieß es. Auch Tremper sagte, dass die Vorschläge unter der vom Senat geforderten Sparsumme blieben. Beim ersten, schriftlich vorgelegten Angebot von Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unter anderem vorgesehen, die bundesweit vereinbarten 4,4 Prozent mehr Lohn und gehalt bis 2005 in Berlin "nicht zwingend als Entgelt" gezahlt zu werden.Nach Berechnungen der Gewerkschaften kommen bis 2005 als Gegenwert der entgangenen 4,4 Prozent Lohnerhöhungen knapp 140 Arbeitsstunden zusammen, die die Beschäftigten dann individuell nutzen könnten.Keine Kündigungen bis 2010Als Gegenleistung für das Prinzip "mehr Freizeit statt mehr Geld" fordern die Gewerkschaften vom Senat auch einen Kündigungsschutz bis Ende 2010. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen nur bis 2004 ausgeschlossen. Für 2005, wenn der Tarifvertrag ausläuft, wollen die Gewerkschaften außerdem eine sofortige Rückkehr Berlins in die Arbeitgeberverbände und damit in den bundesweiten Flächentarifvertrag. Zum Forderungskatalog gehören zudem Neueinstellungen.Schon am Morgen hatten rund 300 Beschäftigte vor dem Verhandlungsort, dem Verdi-Landessitz in der Köpenicker Straße in Mitte, gegen die Haltung der Senatsvertreter protestiert. Körting, Sarrazin und Wolf wurden mit gellenden Pfiffen empfangen. Auf einer Protestkundgebung rechnete GEW-Landeschef Ulrich Thöne vor, dass die bisherigen Vorschläge des Senats zu einem Minus von 15 bis 18 Prozent bei Löhnen und Gehältern führen würden. "Diese Idee als Modell für Deutschland zu bezeichnen, macht das Maß voll", sagte Thöne. Der Senat nehme ganz offenbar Abschied vom Sozialstaat. Roland Tremper forderte das Land erneut auf, die bundesweiten Tarifabschlüsse zu übernehmen: "Je früher, desto besser." Tremper schloss Streikaktionen und andere Proteste in den kommenden Wochen nicht völlig aus. "Trillerpfeifen helfen nicht weiter", sagte Körting dazu.Neue Forderungen der Gewerkschaften // Für alle Angestellten in Ost und West im Öffentlichen Dienst verlangen die Gewerkschaften die Übernahme der gültigen West-Tarifverträge. Dadurch würden auch die Ost-Beschäftigten Weihnachts- und Urlaubsgeld in der gleichen Höhe wie West-Mitarbeiter bekommen. Außerdem würde die Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden gesenkt.Bis zum Jahr 2005 sollen die bundesweiten Tarifabschlüsse meist in Form von Zeitguthaben übernommen werden: 49 Stunden werden 2003 gutgeschrieben, 82 Stunden im Jahr 2004 und 7,5 Stunden im Jahr 2005. Danach schließt sich das Land Berlin wieder unwiderruflich an die üblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen des Bundes an.Bis 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen im Öffentlichen Dienst mehr geben.2 000 Auszubildende pro Jahr sollen ab September 2003 ihre Lehre beim Land Berlin beginnen können. Wer die Ausbildung mit mindestens der Note 2,5 abschließt, erhält anschließend eine unbefristete Stelle, schlechtere Absolventen mindestens einen Jahresvertrag.Für Lehrer sollen bei den Zeitguthaben besondere, noch auszuhandelnde Regelungen gelten. Die schon erhöhte Zahl der Pflichtstunden wird wieder zurückgenommen, fordern die Gewerkschaften.