Wenig Freude mit den Landesbetrieben

Der Senat hat am Montag bis weit in den Abend über ein künftiges Konzept für die zahlreichen Beteiligungen des Landes Berlin beraten. Zu der Klausurtagung im Senatsgästehaus erschienen auch die Vorstände landeseigener defizitärer Unternehmen wie der BVG, den Wohnungsbaugesellschaften und dem Klinikkonzern Vivantes, um über die wirtschaftliche Lage ihrer Betriebe Rede und Antwort zu stehen. Entscheidungen etwa über Privatisierungen fielen nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Abend lediglich, für Verkäufe landeseigener Unternehmen sei die Zeit jetzt nicht günstig. Auch über eine mögliche neue Landesgesellschaft zur besseren Kontrolle des gesamten Beteiligungssystems werde zunächst noch diskutiert.An rund 300 Unternehmen ist das Land beteiligt, oft ist Berlin Mehrheitseigentümer. Der Senat wollte sich in seiner Sitzung um eine Bestandsaufnahme für einen Teil der Unternehmen bemühen, hieß es. Der BVG und Vivantes, aber auch den Wasserbetrieben und der Flughafen-Holding gelang es bisher nicht, schwarze Zahlen zu schreiben. Statt Einnahmen bringen sie Verluste für den Etat von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Die BVG etwa ist auf einen dreistelligen Millionenzuschuss angewiesen. Wie der Vivantes-Konzern sein Altschulden-Problem löst, ist völlig unklar. Die Bankgesellschaft brauchte bereits im Jahr 2001 einen Sonderzuschuss von knapp zwei Milliarden Euro, wegen der Immobilienrisiken plant Sarrazin jetzt noch Jahr für Jahr 300 Millionen Euro für Landesbürgschaften ein.Bislang ist offen, wie es mit den Beteiligungen weitergeht. Überlegungen in den Koalitionsfraktionen SPD und PDS, eine Beteiligungs-GmbH zum Controlling zu gründen, werden von Sarrazin nicht unterstützt. Er ist der Ansicht, dass die Überwachung der Landesunternehmen auch von seiner Verwaltung übernommen werden kann - die er zu diesem Zweck schon umstruktiert hat. (jan., tom.)