Polizei erhält Dreherlaubnis für die U-Bahn

Die Berliner Polizei darf bald eigenständig in U-Bahnen oder den Stationen per Video die Menschen überwachen, wenn sie Straftaten aufdecken oder terroristische Anschläge verhindern will. Die Bänder werden dann so lange aufbewahrt, wie es zur Strafverfolgung erforderlich ist. Das teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern mit. Der Senat hatte zuvor die entsprechende Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) filmen schon jetzt in den U-Bahn-Stationen, sowie in allen neueren U-Bahnen, Bussen und Trams. Die Aufnahmen dürfen nur 24 Stunden lang gespeichert werden. Wenn sich keine Tat wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder Belästigung ereignet hat, müssen die Bänder wieder gelöscht werden. Die Polizei ist schon nach dem geltenden Recht befugt, diese Bänder anzusehen. "Das wird auch künftig der Regelfall sein", sagte Körting. Aber in einigen Situationen wie auf den U-Bahn-Linien, wo besonders mit Drogen gehandelt wird, könnten auch eigene Ermittlungen der Polizei erforderlich sein. Gleiches gelte beim Kampf gegen den Terrorismus. "Die Erfahrungen in London haben gezeigt, dass man immer Aufzeichnungen haben muss", sagte der Innensenator. Er habe die BVG ausdrücklich ermuntert, die Videoüberwachung auszuweiten. "Wir wollen, dass die Überwachung in der U-Bahn rund um die Uhr erfolgt."Außerdem darf die Polizei künftig auch Videoaufzeichnungen von Großveranstaltungen auswerten, die keine Demonstration sind und nicht unter das Versammlungsrecht fallen, beispielsweise von Fußball-Fanmeilen. Diese Aufnahmen werden von den Veranstaltern gemacht und der Polizei zur Verfügung gestellt. "Darunter fällt aber nicht der Karneval der Kulturen, denn das ist eine Versammlung nach dem Versammlungsrecht", sagte Körting.Aber es gibt noch mehr Änderungen im so genannten Polizeigesetz. So dürfen Berliner Polizisten künftig bei Verkehrskontrollen Videoaufnahmen machen, um sich selbst zu sichern. In den vergangenen Jahren seien bundesweit viele Polizisten bei solchen Einsätzen getötet worden, sagte der Innensenator. "Wir wollen den Schutz der Beamten verbessern, wie es in anderen Bundesländern schon geschehen ist", so Körting.Außerdem dürfen künftig DNA-Analysen bei Verstorbenen, die nicht identifiziert werden können, vorgenommen werden. Das war zwar auch jetzt schon unter den Verweis auf "das vermutete Einverständnis" möglich. Nun werden solche Fälle gesetzlich klar geregelt.Im Polizeigesetz wird außerdem festgelegt, dass das Handy einer Person geortet werden darf, wenn diese vermisst oder suizidgefährdet ist. Nicht erlaubt wird die Handyortung beim puren Verdacht, dass der Betroffene eine Straftat begehen könnte, stellte der Innensenator klar.Grüne lehnen Überwachung abBei der Opposition im Abgeordnetenhaus stieß die vom Senat beschlossene Änderung des Polizeigesetzes auf ein unterschiedliches Echo. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann erklärte, nun sei klar, dass die Videoüberwachung beispielsweise auf der Fußball-Fanmeile im vergangenen Jahr rechtswidrig gewesen sei. Die Grünen lehnen außerdem eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Personennahverkehr ab. Der CDU-Innenexperte Frank Henkel begrüßte dagegen, dass die Polizei mehr Befugnisse bei der Videoüberwachung erhalten soll. "Es ist höchste Zeit, dass auch der Senat erkennt, dass die Bedrohung für Leib und Leben nicht von einer Videoüberwachung ausgeht, sondern von Terrorismus und Kriminalität", sagte Henkel. Er forderte, auch gefährdete Plätze künftig per Video kontrollieren zu lassen.------------------------------"Wir wollen, dass die Überwachung in der U-Bahn rund um die Uhr erfolgt." Ehrhart Körting, Innensenator