Senat will Teilprivatisierung

Investoren für Klinik-GmbH Vivantes gesucht

Thorkit Treichel
2 Min

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich durchgesetzt: Private Investoren sollen sich an der Krankenhausgesellschaft Vivantes beteiligen. Die Aufsichtsräte des landeseigenen Unternehmens, zu denen Sarrazin und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) gehören, beauftragten gestern die Geschäftsführung, bis zum Herbst ein Privatisierungskonzept vorzulegen. "Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", wie es hieß. Von den zehn Vivantes-Krankenhäusern steht aber keines zum Verkauf, das Unternehmen soll in seinem vollen Umfang erhalten bleiben. Bis private Kapitalgeber gefunden sind, wird das Land Berlin die GmbH weiterhin unterstützen und ihr ein Gesellschafterdarlehen gewähren. Über dessen Höhe müsse jedoch noch verhandelt werden, teilte Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger mit. Bislang war von 230 Millionen Euro die Rede. Die Gesundheitssenatorin hatte zuvor die von Sarrazin ausgelöste Debatte kritisiert. Sie halte eine Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv, sagte Knake-Werner. Langfristig habe sie jedoch nichts dagegen, sagte ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner gestern. Wolfgang Schäfer, der Geschäftsführer von Vivantes, versicherte den rund 12 000 Beschäftigten: Die Rahmenvereinbarung, die bis 2006 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, werde nicht angetastet. Der Betriebsratsvorsitzende des Vivantes-Klinikums Neukölln, Volker Gernhardt, kündigte dennoch Demonstrationen an. "Unser Vertrauen ist futsch. Der Senat wird letztlich den ganzen Laden verkaufen", sagte er. Vertreter des Gesamtbetriebsrates wollten Sarrazin gestern Unterschriften von 4 000 Beschäftigten gegen eine Privatisierung überreichen, doch der Finanzsenator verweigerte die Annahme. (tt.)

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