Opposition fordert von Wowereit Ja zum Hochschulpakt

Die anderen Bundesländer und der Bund sind sich einig, nur der Berliner Senat stellt sich quer. Weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Hochschulpakt nicht zustimmen will, kann dieser wahrscheinlich nicht in Kraft treten. Denn der Hochschulpakt kann nur von allen Bundesländern gemeinsam beschlossen werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte am Freitag Wowereits Verhalten scharf.Der neue wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, warnte den Senat davor, den Hochschulpakt scheitern zu lassen. Sollte dies geschehen, "brüskiert der Senat die anderen Bundesländer, entsolidarisiert Berlin mit diesen und dem Bund und fährt mit seiner Tour fort, zu fordern anstatt um Solidarität zu werben", sagte Zimmer.Wie berichtet, hatten sich die Bundesländer am Donnerstag auf die Einrichtung von mehr Studienplätzen geeinigt. Der Bund hat 565 Millionen Euro zugesagt, um damit bis 2010 zusätzlich 90 000 Studienplätze zu finanzieren. Die Länder müssen die gleiche Summe aufbringen. Der Berliner Senat hat zwar Interesse an den Bundesgeldern für zusätzliche Studienplätze angemeldet, will diese aber nicht kofinanzieren. Berlin bilde schon jetzt weit über seinen Bedarf Hochschüler aus anderen Bundesländern aus, so die Begründung der Senatswissenschaftsverwaltung. Auch der geplante Abbau auf rund 83 000 Studienplätze werde in Berlin nicht rückgängig gemacht, hieß es unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Berlin keine finanziellen Hilfen des Bundes erhält."In Berlin bestimmt die Ideologie von SPD und Linkspartei die Zukunftsaussichten", kritisierte der CDU-Abgeordnete Zimmer. Er forderte Wowereit und den noch amtierenden Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) auf, dem Hochschulpakt zuzustimmen. Auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja warnte den Senat davor, die Studienplätze nicht mitzufinanzieren. "Es gibt kaum eine lohnendere Investition", sagte Czaja. "Die chronisch unterfinanzierten Universitäten würden von einer Aufstockung der Platzkapazitäten profitieren."