Von der Idee, einen Schlichter einzuschalten, um die Gespräche über den Solidarpakt wieder aufnehmen zu können, hält die Berliner SPD derzeit wenig. Die PDS dagegen würde sich einer solchen Initiative nicht entziehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sehe zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn darin, da kein neues Sparangebot der Gewerkschaften vorliege, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej am Mittwoch."Wir sind gesprächsbereit", betonte Kolodziej aber nochmals. Der Senat halte nur an seinem Ziel fest, bis zum Jahr 2006 insgesamt 500 Millionen Euro an Personalkosten einzusparen. "Wenn es einen anderen Weg gibt, dieses Ziel zu erreichen, dann können wir darüber verhandeln", sagte der Vize-Senatssprecher. Da die Gewerkschaften aber weitere Gespräche ablehnten, werde der Senat nun einseitige Maßnahmen einleiten. Auf einer seiner nächsten Sitzungen will die Landesregierung den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband beschließen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass er die Tarifverträge für Arbeiter im Öffentlichen Dienst wie Handwerker, Gärtner und Pförtner kündigen werde. Die Maßnahmen würden jetzt eingeleitet und ab Januar 2003 zu Konsequenzen führen.Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, ließen am Mittwoch allerdings erste Anzeichen von Kompromissbereitschaft auf der Regierungsseite erkennen. Zwar bestünden Senat und Fraktionen noch auf ihren Sparvorgaben bis 2006; aber dabei gehe es nur um die "Größenordnung", sagte Müller. "Wir werden uns nicht um zehn Millionen Euro streiten." Welche Summe nicht mehr verhandelbar sei, wollte der SPD-Fraktionschef allerdings nicht sagen. Die Gewerkschaften hatten bisher stets auf einer Lockerung der Vorgaben bestanden, weil Einsparziel und Zeitvorstellung des Senats ihrer Ansicht nach viel zu ehrgeizig seien.Müller und Liebich räumten ein, dass die einseitigen Maßnahmen des Senats "keine guten Alternativen" zum Solidarpakt, ja sogar "arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv" seien. Es gebe jedoch ohne Einigung keine Alternative, sagte Liebich. Sollten die Gewerkschaften wieder zu Verhandlungen bereit sein, würden Einstellungsstopp und Arbeitszeiterhöhung sofort zurückgenommen. Auch der jetzige Stellenstopp sei nicht total, sagte SPD-Fraktionschef Müller. "Im begrenzten Umfang wird es immer Neueinstellungen geben." So würden laut Liebich bis 2006 statt der geplanten 4 000 neuen jungen Lehrer rund 2 400 eingestellt werden, falls wegen der gescheiterten Verhandlungen die Unterrichtsverpflichtung steigen müsste. Bei der Polizei würde es 1 000 Neueinstellungen statt der geplanten 1 900 geben.Beide Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus stünden fest hinter der Senatslinie, betonten die Vorsitzenden. "Unser Angebot ist: Tausche künftige Tariferhöhungen gegen Freizeit", sagte Liebich. "Dafür bieten wir Kündigungsschutz und Neueinstellungen." Ein solcher Vorschlag würde in der Privatwirtschaft "begeistert angenommen", sagte der PDS-Fraktionschef. "Und im Öffentlichen Dienst gibt es bisher nicht einmal Verhandlungsbereitschaft."
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