Disziplinarverfahren gegen fünf aufmüpfige Schulleiter

Gegen fünf Leiter von Oberstufenzentren ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie hatten im vergangenen Herbst öffentlich kritisiert, dass an ihren Schulen Geld und Personal fehle. Weil aus dem Kreis der verbeamteten Schulleiter auch in den Wochen danach immer wieder Kritik geäußert wurde, hat die Senatsbildungsverwaltung nun ein Disziplinarverfahren eröffnet. Der Vorwurf lautet, die Beamten hätten sich zu allgemein politischen Themen geäußert. Und das dürfen sie laut einem Rundschreiben nicht, das Bildungssenator Klaus Böger (SPD) schon vor zwei Jahre verschickt hat.In dem Schreiben ist festgelegt, dass die Pressestelle der Senatsbildungsverwaltung sämtliche Kontakte zu den Medien koordiniert. Die Schulleiter dürften sich aber auch ohne Rücksprache mit Journalisten unterhalten, sofern sie über Themen sprechen, die "ausschließlich in ihrer eigenen Verantwortung" lägen. Bis vor kurzem wurde in der Senatsbildungsverwaltung der Passus so ausgelegt, dass sich Schulleiter zu allen Belangen ihrer Schule frei äußern dürfen.Das haben die fünf Schulleiter in ihrer Stellungnahme auch weitgehend gemacht. Sie beschrieben Probleme wie fehlendes Personal an ihren Einrichtungen. Außerdem hatten sie kurz zuvor den Verband der Lehrer an berufsbildenden Schulen gegründet. Mittlerweile hat dieser rund 100 Mitglieder. Das Fünf wurden von den Journalisten in erster Linie als Verbandsvertreter zitiert. Bislang gab es keine Schwierigkeiten, wenn sich Schulleiter als Gewerkschafts- und Verbandsvertreter auch zur allgemeinen Bildungspolitik äußerten.Dem Verdacht, der Kurs gegen aufmüpfige Lehrer werde verschärft, trat Bildungssenator Klaus Böger gestern entgegen. "Es gab und gibt keinen Maulkorb für Schulleiter", sagte er der Berliner Zeitung. Schulleiter dürfen und sollen sich nach seinen Worten zu den Belangen ihrer Schulen äußern, für die sie verantwortlich sind. Dafür gebe es klare Spielregeln. Allerdings sagte er mit Blick auf die fünf Schulleiter: "Bevor jemand meint, öffentlich Druck machen zu müssen, muss ich eine Chance haben, von den Problemen zu erfahren. Mit diesen Schulleitern hatte ich übrigens gerade Gespräche begonnen." Werde gegen die Spielregeln verstoßen - oder liege der Verdacht des Verstoßes nahe - werde ein Automatismus in Gang gesetzt. "Dies geschieht übrigens unabhängig davon, ob es dem Senator gefällt."