Bezirke wollen allein entscheiden wofür sie Geld ausgeben

Die Bezirke halten von dem neuesten Vorschlag von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gar nichts. "Die Annahme ist irrig, dass wir die bauliche Unterhaltung vernachlässigen, um uns im Bezirk Luxus zu leisten", sagte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Burkhard Kleinert (PDS), am Mittwoch. "Aber solchen Unsinn hört man ja öfter mal." Der Senator lässt derzeit, wie berichtet, prüfen, ob die Bezirke die Finanzmittel, die für die Sanierung von Schulen oder Straßen vorgesehen sind, für andere Zwecke ausgeben. Wenn ja, will Sarrazin den Bezirken Vorgaben machen, wie viel Geld für die Schulreparaturen verwendet werden muss.Es bestehe "der begründete Verdacht", dass die Bezirke Geld aus der Bauunterhaltung für andere Projekte wie Volkshochschulkurse ausgeben, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck am Mittwoch. Deshalb würden die Zahlen jetzt überprüft und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen. Die zwölf Bezirke erhalten so genannte Globalhaushalte, in denen bestimmte Summen für die einzelnen Bereiche vorgesehen sind. Für die Verwendung des Geldes sind die Bezirke aber selbst verantwortlich. In den vergangenen Jahren gab es schon einmal Ärger mit den Bezirken, weil in den Schulen viel weniger Geld für den Kauf von neuen Schulbüchern ankam, als der Senat zugewiesen hatte. Die Bezirke hatten andere Projekte damit finanziert.In den Bezirken will man von Vorgaben nichts wissen. "Wir können mit den Mitteln für bauliche Unterhaltung doch nur noch das Notwendigste machen", sagte Kleinert. Auch der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), lehnt Sarrazins Vorstoß ab. Es gebe nicht genug Geld für die Sanierung von Schulen, Straßen oder die Pflege von Grünflächen. "Das reicht doch hinten und vorn nicht", sagte Band. Deshalb sei es überflüssig, Vorgaben zu machen. In Tempelhof-Schöneberg wurde zudem ein bezirkliches "Schultoilettensanierungsprogramm" beschlossen. Rund vier Millionen Euro stehen dafür in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. "Mit dem Geld aus dem zentralen Schul- und Sportstättensanierungsprogramm des Senats kommen wir nicht aus", sagte Band.Auch bei der Opposition im Abgeordnetenhaus stößt Sarrazin auf Widerstand. "Der Finanzsenator will alles selbst kontrollieren, aber wir halten eine dezentrale Struktur für besser, auch wenn uns nicht immer jede einzelne Entscheidung der Bezirke passt", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger forderte, das bürokratische Verfahren beim Schul- und Sportstättenprogramm zu vereinfachen. Nur der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer plädierte für eine Überprüfung der Ausgaben: "Das Geld darf nicht zweckentfremdet werden."------------------------------Die Schulden steigen weiter // Die Finanzplanung des Senats reicht bis zum Jahr 2009. Demnach will die Landesregierung die Personalkosten und die Ausgaben in anderen Bereichen weiter senken.Die Schulden werden gleichzeitig weiter ansteigen, weil zwischen den Ausgaben und den Einnahmen nach wie vor eine Lücke von rund drei Milliarden Euro klafft.Die Bankenkrise wirkt sich auch in den nächsten Jahren noch aus. 300 Millionen Euro wird der Senat pro Jahr zur Verfügung stellen, um auf diese Weise für die verlustreichen Immobilien- geschäfte einzuspringen.Die Sachausgaben sollen in den nächsten zwei Jahren nochmals um 100 bis 150 Millionen Euro gekürzt werden. Die Bezirke erhalten so genannte Globalhaushalte. Es wird ihnen also eine bestimmte Summe zugewiesen, über die sie verfügen können. Mehr Geld wird es in den nächsten Jahren für die Bezirke aber nicht geben.Der Haushaltsplan des Senats soll nach der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden.