"Die Verwaltung wird billiger und bringt mehr"

Die Senatsvorlage zur Bezirksgebietsreform, über die nun erst nächsten Dienstag beschlossen werden soll, trägt die Unterschrift von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Christine Richter und Werner Kolhoff fragten ihn, wie er das umstrittene Vorhaben durchsetzen will.Berliner Zeitung: Herr Senator, aus 23 Bezirken sollen zwölf werden. Was versprechen Sie sich davon?Jörg Schönbohm: Zunächst einmal geht es darum, die Bezirke in ihrer Leistungsfähigkeit vergleichbar zu machen. Es ist vollkommen klar, daß ein Bezirk mit einer Größenordnung von rund 250 000 bis 320 000 Einwohnern leistungsfähiger ist, als ein kleiner Bezirk mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern. Außerdem: Wenn wir um elf Bezirke reduzieren, können wir jährlich insgesamt 229 Millionen Mark einsparen. Davon sind 170 Millionen Mark Personalkosten und 59 Millionen Mark Betriebskosten. Es ist klar, daß diese Ersparnis nicht sofort eintritt, sondern erst dann wirklich greift, wenn das Personal abgebaut ist. Da die Bezirksreform erst 1999 realisiert werden soll, haben wir genügend Zeit.Die Bezirke bezweifeln diese hohe Einsparsumme. Denn die Bürgernähe soll ja erhalten bleiben, zum Beispiel mit Außenstellen.Wir wollen, daß die Bürgernähe erhalten bleibt, das ist eine der entscheidenden Grundüberlegungen. Wir wollen deshalb vorgeben, daß in allen Bezirken Bürgerbüros eingerichtet werden, wo die Bürger mit der Mehrzahl ihrer Anliegen hingehen können. Wir haben das bei der Berechnung des Einsparpotentials berücksichtigt. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Tiergarten hat rund 92 000 Einwohner und knapp 1 800 Mitarbeiter, Neukölln hat 314 000 Einwohner und 4 127 Mitarbeiter und Hohenschönhausen hat knapp 120 000 Bewohner und knapp 3 000 Mitarbeiter. Aus diesen Zahlen wird deutlich, welches Ungleichgewicht es gibt. Wir sind im Zwang, hier zu rationalisieren und dieses können wir auch gut damit begründen, daß die Verwaltung insgesamt billiger wird und sogar mehr Leistung für den Bürger erbringen kann. Ihre Argumente klingen so rational: Kosten, Verwaltungsgrößen und Effizienz. Mit rationalen Argumenten ist man schon beim Thema Fusion von Berlin und Brandenburg nicht durchgekommen. Es gibt nämlich Traditionen und Identitäten, auch Ängste.Es wird wohl die schwierigste Aufgabe sein, deutlich zu machen, daß mit der Bezirksreform nicht der Kiez verlorengeht. Wir wollen auch bewußt nicht neue Bezirke schneiden, sondern im Rahmen der Bezirksgebietsreform die neuen Bezirke dadurch bilden, daß zwei Bezirke oder sogar drei Bezirke zusammengelegt werden. Das heißt, die Grenzen bleiben, nur die Namen ändern sich - dann wird ein Bezirk einen Doppelnamen haben. Die Ansprechpartner bleiben auch die gleichen. Ein Verordneter vertritt dann nur einen größeren Personenkreis wie jetzt in Neukölln. Wer soll die Namen festlegen?Das muß das Abgeordnetenhaus entscheiden. Die Abgeordneten sind sehr stark in ihren Kreisverbänden verwurzelt und werden das Votum dieser Verbände und damit auch der Bevölkerung einbringen. Was halten Sie von der Idee, zur Bezirksgebietsreform einen Volksentscheid in den betroffenen Bezirken durchzuführen?Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Davon abgesehen bin ich der Auffassung, daß man nicht immer dann, wenn es schwierig wird, nach einem Volksentscheid rufen sollte. Ich bin ein strikter Anhänger der repräsentativen Demokratie. Die Bürger haben die Abgeordenten gewählt, damit sie die politischen Entscheidungen im Auftrag der Bürger treffen. Man sollte nicht davon abweichen, wenn eine Sache irgendwie schwierig wird. Die Vorlage wird nach dem Beschluß im Senat dem Rat der Bürgermeister zugeleitet der sie ablehnen wird.Dann wird eine breite Diskussion stattfinden. Da wird der Rat der Bürgermeister sich überlegen müssen, mit welchen Argumenten er ablehnt. Die Argumente, die ich bisher gehört habe, sind nicht neu und auch nicht überzeugend. Es gibt auch noch Streit, ob für die Reform im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig ist oder eine einfache Mehrheit reicht.In der Verfassung von Berlin ist das Gebiet des Landes beschrieben durch 23 Bezirke. Wir wollen mit einer Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung von Berlin dahingehend ändern, daß dort nicht mehr alle Bezirke beschrieben sind, sondern daß es nur heißt: "Das Land Berlin besteht aus Bezirken." Die Zahl der Bezirke kann dann durch ein Gesetz entschieden werden. Das Parlament soll sich mit Zweidrittelmehrheit also selbst erlauben, mit einfacher Mehrheit entscheiden zu können?Ja. Das ist die rechtliche Überlegung. Es gibt ja in keinem Bundesland eine Bestandsgarantie für Kreise oder kreisfreie Städte. Es gibt auch aus der Literatur, aus der Verfassung von Berlin bis 1950, klare Hinweise, daß dieses damals nicht beabsichtigt war.Allgemein geht der Trend zu kleineren Einheiten, auch zu Selbstorganisation der Menschen. Sie machen mit der Bezirksgebietsreform genau das Gegenteil.Es ist so, daß die Bezirke schon zusätzliche Aufgaben bekommen haben. Wir überprüfen nun parallel, welche weiteren Aufgaben aus den Senatsverwaltungen als nichtministerielle abgeschichtet werden können, sei es in die Bezirke oder in andere Organisationseinheiten. Wenn man die Bezirke stärker macht, muß man sie auch politisch handlungsfähiger machen. Wie stehen Sie zum politischen Bezirksamt?Ich halte in einer Großstadt wie Berlin das politische Bezirksamt für den falschen Weg. Der Bürger findet sich wieder in der Wahl zum Abgeordnetenhaus, das die landespolitischen Dinge regelt. Berlin sollte nicht in verschiedene politische Bezirke mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten auseinanderfallen. Der Koalitionspartner sieht das anders.Es ist in einer Koalition ganz natürlich, daß es über bestimmte Sachverhalte unterschiedliche Auffassungen gibt. Positiv ist zunächst einmal, daß sowohl der Fraktionsvorsitzende der SPD wie der Regierende Bürgermeister sich dazu bekennen, die zwölf Bezirke erreichen zu wollen.Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Landowsky?Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich zu dieser Aufgabe bekannt. Er hat auch darauf hingewiesen, daß es schwierig wird, alle Abgeordneten davon zu überzeugen. Es wird ja einen Regierungsbezirk aus Mitte, Kreuzberg und Tiergarten geben. Was wäre denn Ihr Wunschname für diesen Bezirk?Ich finde, Mitte wäre der beste. Sie wollen doch nicht etwa Kreuzberg abschaffen. Das wäre der endgültige Sieg des Innensenators über die Freie Republik Kreuzberg.Kreuzberg kann man gar nicht abschaffen. Kreuzberg ist Kreuzberg, und Kreuzberg bleibt Kreuzberg. Auch wenn der Bezirk Mitte heißt. Kreuzberg ist eine interessante, liebenswerte Gegend. Und in einigen Bereichen ist sie weniger liebenswert. +++