Opposition hält Jugendrichter für zu großzügig

Nach der Kritik des Landeskriminalamts am Umgang der Justiz mit jugendlichen Straftätern haben die Oppositionsparteien CDU und FDP im Abgeordnetenhaus eine konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts gefordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte, gerade Jugendrichter gingen häufig zu großzügig mit jugendlichen Straftätern um. Bei Verurteilungen würde der vorhandene Strafrahmen nicht ausreichend ausgeschöpft. Der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Alexander Ritzmann, sagte, bei gewalttätigen jugendlichen Tätern könne die geschlossene Unterbringung mit umfangreichen Therapiemöglichkeiten "als letztes Mittel" notwendig werden.Anlass für die Kritik ist der Fall des 20-jährigen Serienstraftäters Nidal R., der zurzeit eine vierjährige Jugendstrafe wegen Raubes verbüßt. Ermittler des Landeskriminalamts warfen der Justiz vor, dass bisher mehr als 60 Verfahren gegen den gebürtigen Libanesen etwa wegen Körperverletzung, Raub und Drogendelikten entweder eingestellt oder nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet worden seien. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ließ mitteilen, jeder einzelne Vorwurf werde geprüft. Am kommenden Montag wolle sie mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft über den Fall sprechen.CDU-Innenexperte Henkel sagte, wenn Straftäter wie Nidal R. nicht verurteilt würden, verspiele die Justiz den Respekt. "Das wäre das Ende jeder Prävention", sagte Henkel. Ritzmann betonte dagegen die Notwendigkeit eines "engen Betreuungs- und Resozialisierungskonzeptes". Das bloße Wegsperren verfestige meist nur die kriminellen Verhaltensweisen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionschef und Innenexperte Volker Ratzmann. Nicht nur die Justiz sei schuld, sagte er. "Entscheidend ist, ob sich etwa auch die Jugendhilfe ausreichend um Nidal R. bemüht hat." (jan.)