Die nächsten Volksbegehren sind schon beantragt

Der Senat hat gestern eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof vorzubereiten. Dabei sollen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (SPD) die Gespräche mit dem Bund zur Übernahme des Geländes, die Investorensuche und neue Projekte für Tempelhof vorbereiten."Wir hoffen, dass der Bund kooperativ ist", sagte Senatssprecher Richard Meng. Denn ab 1. November wird der Bund Eigentümer von Gelände und Gebäude, nur ein kleiner Teil gehört Berlin. Der Senat will Tempelhof aber ganz übernehmen und möglichst nichts dafür bezahlen. In Kürze sollen ein Wert- und ein Altlastengutachten in Auftrag gegeben werden.Während der Volksentscheid zu Tempelhof vom Tisch ist, kann sich die rot-rote Landesregierung schon auf die nächsten Volksbegehren vorbereiten. Am Mittwoch will die Initiative gegen das Rauchverbot in Kneipen 26 000 Unterschriften an den Innensenator überreichen. Für diese erste Stufe sind 20 000 gültige Unterschriften notwendig. Der Senat hat nun vier Wochen Zeit, diese zu prüfen. Das Parlament wird sich in der nächsten Woche mit dem Volksbegehren "Pro Reli" beschäftigen. Die Initiative will ein Wahlpflichtfach Ethik / Religion durchsetzen, das Volksbegehren soll noch in diesem Jahr beginnen.Unterdessen debattieren die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, ob Änderungen an dem Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheid notwendig sind. SPD und Linkspartei wollen festlegen, dass die Initiativen alle Spenden ab 10 000 Euro offenlegen müssen. Bislang ist eine Veröffentlichungspflicht ab einer Einzelspende von 50 000 Euro vorgeschrieben. Auch die Grünen plädieren für eine Neuregelung. CDU und FDP verweisen dagegen auf die intensive Debatte zum Ausführungsgesetz. "Die SPD war letztlich gegen eine Kostenerstattung pro Stimme bei einem Volksentscheid, nur deshalb wurde die Grenze auf 50 000 Euro festgelegt", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Gram. Bei einer solchen Kostenerstattung in Höhe von einigen Cent - die in anderen Ländern vorgesehen ist - sollten Spenden ab 10 000 Euro transparent gemacht werden. CDU und FDP sind deshalb dagegen, nur einen Teil der Regelung wieder zu ändern.Einig sind sich die Parteien, dass die Werbung für Volksentscheide auf sieben Wochen vor dem jeweiligen Termin begrenzt werden soll. Diskutiert wird auch über die Frage, ob man Volksbegehren mit dem Ziel einer politischen Meinungsäußerung - wie beim Flughafen Tempelhof - überhaupt zulassen soll. Oder nur Volksbegehren, die sich auf Gesetzesänderungen beziehen - wie bei "Pro Reli". Doch auch wenn etliche Vertreter der rot-roten Koalition politische Willensbekundungen gerne ausschließen würden, so will doch keiner schon wieder die Verfassung ändern. Das nämlich wäre erforderlich. Außerdem müsste über die Verfassungsänderung per Volksentscheid abstimmt werden. Auch das möchte derzeit niemand.