Berlin kann die Zinsen kaum bezahlen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist fast zufrieden, denn in vielen Bereichen ist es dem Senat gelungen, umzusteuern. Nur in einem Finanzbereich nicht: Die Zinsausgaben, die der Senat Jahr für Jahr wegen der hohen Verschuldung zahlen muss, steigen unaufhörlich. Und dies, obwohl das Zinsniveau in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.Seit der Amtsübernahme des rot-roten Senats im Jahr 2001 sind die jährlichen Ausgaben des Landes um rund 310 Millionen Euro gesunken. Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen in Berlin derzeit auf knapp 21 Milliarden Euro. Es wurden in den vergangenen drei Jahren weitere Stellen abgebaut und der Solidarpakt im Öffentlichen Dienst wurde geschlossen, so dass der Senat für Personal im Jahr 2004 rund 418 Millionen Euro weniger ausgab als noch 2001. Um den Haushalt zu konsolidieren, sanken auch die Ausgaben für Investitionen. Im vergangenen Jahr wurden 197 Millionen Euro weniger investiert als drei Jahre zuvor. Demgegenüber stiegen aber die Zinsausgaben deutlich an. Im Jahr 2004 musste der Senat 242 Millionen Euro mehr für Zinsen aufwenden als noch im Jahr 2001. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Nach den Berechnungen von Sarrazin steigen die Zinszahlungen bis zum Jahr 2007 deutlich an. In drei Jahren wird Berlin 467 Millionen Euro mehr nur für die Zinsen aufbringen müssen als derzeit - insgesamt dann 2,78 Milliarden Euro pro Jahr. Sarrazin geht bei dieser Berechnung davon aus, dass das Zinsniveau auf dem gegenwärtig niedrigen Stand bleibt.Wie schwierig die Lage ist, macht der Finanzsenator am Vergleich mit anderen Städten deutlich. Hinsichtlich der Steuerkraft liegt Berlin mit Dortmund und Duisburg weit am Ende. Während sich in Frankfurt am Main das Steueraufkommen pro Einwohner und Jahr auf 1 001 Euro beläuft, in München auf 848 Euro und in Hamburg auf 791 Euro, sind es in Berlin dagegen nur noch 439 Euro. Wie es angesichts dieser schwierigen Lage in Berlin weitergehen soll, darüber will der Senat auf einer Klausur am Montag ab 10 Uhr beraten.(cri.)