Die Kliniken müssen kooperieren

Normalerweise tagt der rot-rote Senat immer dienstags, nur wenige Male im Jahr an einem anderen Tag. Gestern war wieder so ein Tag, denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zur Klausurtagung ins Rote Rathaus gerufen. Während einer solchen Tagung will Wowereit mit seinen drei Senatorinnen und fünf Senatoren in Ruhe über aktuelle Themen und Probleme beraten. Beschlüsse sollen nicht gefasst werden.------------------------------Gesundheitspolitik: Der Senat will erreichen, dass das Universitätsklinikum Charité und der Krankenhauskonzern Vivantes enger zusammenarbeiten. In beiden Unternehmen gibt es große finanzielle Probleme. Vivantes erwirtschaftet seit seiner Gründung im Jahr 2001 inzwischen zwar einen Gewinn, aber dennoch könnte die Effektivität in diesem Konzern mit rund 12 000 Beschäftigten noch gesteigert werden. Beispielsweise durch eine Kooperation mit der Charité. Die Charité hat ebenfalls Probleme und will deshalb die Gehälter für die Beschäftigten kürzen. "Es gibt in beiden Unternehmen erfreuliche Erfolge bei der Sanierung", sagte der Regierende Bürgermeister nach den Beratungen. Die Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Außerdem wollen Vivantes und Charité künftig noch mehr Patienten pro Jahr behandeln, auch wenn sich die Verweildauer der Kranken durch die Einführung der Fallpauschalen deutlich verkürzen wird. Im Rahmen der Krankenhausplanung sollen die Zahlen - und damit die Anzahl der Betten - festgeschrieben werden. Die Schließung von Krankenhäusern ist weder bei der Charité noch bei Vivantes vorgesehen. "Das Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz wird nicht in Frage gestellt", sagte Wowereit. Das Klinikum ist einer der vier Standorte der Charité, in der Nähe führt auch Vivantes große Krankenhäuser.Arbeitsmarktpolitik: Vor gut einem Jahr ist die Arbeitsmarktreform Hartz IV deutschlandweit eingeführt worden. Zeit für den Regierenden Bürgermeister und die Senatoren, sich einmal ausführlicher über die Umsetzung der Reform informieren zu lassen. "Die Jobcenter arbeiten sehr erfolgreich", sagte Wowereit nach der Klausurtagung. Im Landesdurchschnitt betreue nun ein Mitarbeiter 75 junge Menschen unter 25 Jahren. Bei den Arbeitslosen, die älter als 25 Jahre sind, beträgt die Quote 1 zu 150. Solche Betreuungsquoten würden noch nicht in allen Bezirken erreicht. "Aber das wird in den kommenden Wochen angeglichen", sagte Wowereit. Dann könnten die Erwerbslosen gezielter in Weiterbildungsprojekte oder Jobs vermittelt werden. Sorgen bereitet dem Senat, dass Personalvertretungen in Schulen, öffentlichen Jugend- oder Sozialeinrichtungen über die Vergabe von Ein-Euro-Jobs mitentscheiden wollten. Dadurch seien solche Arbeitsgelegenheiten schon verhindert worden, sagte Wowereit. Bei ABM-Projekten gebe es auch keine Mitbestimmung. Das Problem soll nun geklärt werden.Fußball-Weltmeisterschaft: Die Landesregierung hat große Erwartungen an die Fußball-Weltmeisterschaft, die am 9. Juni beginnt und mit dem Endspiel am 9. Juli im Olympiastadion endet. In Berlin schlägt die deutsche Nationalmannschaft ihr Quartier auf. Möglichst viele Touristen sollen in dieser Zeit in die deutsche Hauptstadt kommen und auf der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni feiern. In der vergangenen Woche wurde beschlossen, wer die Fanmeile organisieren soll. Der Senat diskutierte gestern über das Konzept und Sicherheitsmaßnahmen wie die Umzäunung. "Details müssen noch mit dem Innensenator und der Polizei geklärt werden", sagte Wowereit. Für die Fans werde ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen: mit der Veranstaltungsmeile auf der Straße des 17. Juni, dem nachgebauten Olympiastadion vor dem Reichstag und dem Modell der Reichstagskuppel, das der Bundestag vor dem Paul-Löbe-Haus aufstellen will. "Berlin wird sich in hervorragender Weise präsentieren", sagte der Regierende Bürgermeister. Als nächstes soll ein Konzept für das Eröffnungsfest, das am 7. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule geplant ist, entwickelt werden. Es werde nicht nur ein Rock- oder Klassikkonzert geben, kündigte Wowereit an.