Wasserbetriebe: Vivendi besteht auf Ausgleichsgarantie des Landes

BERLIN, 28.Oktober. Die Berliner Finanzverwaltung hält an ihrer Absicht fest, den Teilverkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) am heutigen Freitag durch Abzeichnung eines Schlussprotokolls zu vollziehen. Wie der Sprecher der Behörde, Dirk Wildt, mitteilte, werde unmittelbar im Anschluss daran der mit den Investoren RWE, Vivendi und Allianz ausgehandelte Kaufpreis von 3,1 Milliarden Mark zuzüglich eines Sanierungszuschusses von 200 Millionen Mark für das Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe in voller Höhe überwiesen. Bis Donnerstagmittag war dies so nicht klar. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" drängte insbesondere der französische Konzern Vivendi auf Nachverhandlungen zu einer drastischen Reduzierung des Kaufpreises, da der Wert der BWB-Beteiligung nach den Rendite-Einschränkungen des Verfassungsgerichtshofes allenfalls noch mit 2,2 Milliarden Mark anzusetzen sei. Wie aus Senatskreisen verlautete, wollte sich Vivendi vor diesem Hintergrund zunächst nur auf eine Abschlagszahlung bis zur Findung des endgültigen Kaufpreises einlassen.Ausgeräumt worden seien die Bedenken der Franzosen mit der Zusicherung des Senats, durch das Gerichtsurteil entstehende tatsächliche Renditeeinbußen der Investoren in voller Höhe auszugleichen. Bereits am Dienstag habe Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) den Senat darüber unterrichtet, dass dies ihrer Einschätzung zufolge während der gesamten, 28 Jahre betragenden Laufzeit des Vertrages mit jährlichen Belastungen von 50 Millionen Mark zu Buche schlagen könne. Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) hatte zuvor allerdings mitgeteilt, dass sich die Landesregierung darum bemühen werde, diese Ausgleichsverpflichtung durch eine Änderung der vom Verfassungsgericht gerügten Passagen des Privatisierungsgesetzes zu minimieren. Die den Investoren und dem Land als BWB-Eigentümer mit der Teilprivatisierung eingeräumte Rendite, die aktuell den Ausschlag für die Höhe des Kaufpreises gibt, kann ab dem Jahr 2004 in vollem Umfang auf die von den BWB erhobenen Preise für die Wasserver- und -entsorgung umgelegt werden. Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Grüne und PDS sehen darin eine Art "Beutegemeinschaft" zu Lasten der Verbraucher. In einem gemeinsamen Antrag für die von ihnen für den heutigen Freitag erzwungene Sondersitzung des Abgeordnetenhauses fordern sie, den Teilverkauf so lange auszusetzen, bis das Parlament die veränderten Verträge mit verfassungskonformen Renditeregeln behandelt hat.(ebs.)