Die SPD rechnet mit dem Koalitionsbruch

In der Berliner SPD stehen die Zeichen auf Bruch der großen Koalition. "Es ist kein zerrüttetes Verhältnis, sondern es gibt gar kein Verhältnis mehr", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler am Dienstag. Er wisse nicht, wie sich CDU und SPD angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen über die Lösung der Banken- und Finanzkrise noch einmal verständigen könnten.Gaebler steht mit dieser Einschätzung in der SPD-Fraktion nicht alleine da. Die Abgeordneten äußerten heftige Kritik am Verhalten des Koalitionspartners und vor allem am Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Diepgens Regierungserklärung zur Bankenkrise am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus habe deutlich gemacht, dass er den Ernst der Lage nicht erkannt habe, hieß es. Diepgen wolle das Problem lösen, in dem das Land neue Schulden aufnehmen und an einzelnen Projekten noch ein paar Millionen Mark sparen wolle. "So geht das nicht", sagte Gaebler. Die SPD fordere deshalb ein "Gesamtkonzept" von Diepgen und Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Entscheidungen über neue Strukturen müssten mit den Beschlüssen über weitere Einsparungen im Nachtragsetat in Höhe von rund 670 Millionen Mark verbunden werden."Viele in der Fraktion sind hin- und hergerissen", sagte die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer. Einerseits wisse man, dass "es so mit der CDU nicht weitergehen kann", andererseits wolle man die CDU nicht aus der Verantwortung für die Lösung der Haushaltsprobleme entlassen. Ein Zusammengehen mit der PDS hält die SPD-Abgeordnete Fischer für möglich. "Diese Frage zerreisst die SPD-Fraktion nicht mehr", sagte Fischer. Es sei möglich, dass nach einem Bruch der Koalition ein CDU-Minderheitssenat mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werde. Dies könnten SPD, PDS und Grüne dann gemeinsam machen, sagte Fischer. Viele Abgeordnete hielten eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition durch die PDS für möglich."Die Koalition erlebt ihre schwerste Krise", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae am Dienstag. Wenn Diepgen und Kurth nicht das von der SPD geforderte Konzept vorlegten, dann sei die Zusammenarbeit von CDU und SPD beendet. "Wir meinen es ernst", sagte Matthae.In der CDU hofft man dagegen, noch eine gemeinsame Lösung für die Finanzprobleme zu finden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen informierte in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender am Dienstag alle Kreisvorsitzenden und Bezirksbürgermeister der CDU über die Situation. In dem dreiseitigen Schreiben, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, warf Diepgen der SPD vor, sie wolle die Bankenkrise als eine Verantwortung der CDU darstellen, obwohl in den Vorständen und Aufsichtsgremien der Bankgesellschaft und ihrer Teilbanken "eher eine Dominanz anderer parteipolitischer Gruppierungen" feststellbar war, so Diepgen unter Anspielung auf die SPD. Der CDU-Landesvorsitzende kündigte in den Schreiben an, dass die CDU an der "strikten Konsoliderungsarbeit" festhalten werde. Für die vier Milliarden Mark Kapitalzufuhr für die Bankgesellschaft werden, so Diepgen, jährlich Zinsen in Höhe von 200 Millionen Mark fällig. "Wenn die Konsolidierung der Bank erreicht ist, werden wir die Kredite und die Zinsbelastung sofort zurückführen", heißt es in dem Schreiben. Diepgen deutete an, dass sich das Land von seiner Mehrheitsbeteiligung bei der Bank trennen werde. "Das Berliner Landesinteresse liegt nicht an der Eigentümerrolle, sondern an der Sicherung des Bankenstandortes, der Absicherung des Sitzes der Bankgesellschaft in Berlin und bei notwendigen Personaleinsparungen in der Sicherung von Arbeitsplätzen in Berlin selbst", so Diepgen."Die PDS-Frage zerreißt die SPD-Fraktion nicht. Nicht mehr." Heidemarie Fischer, SPD-Abgeordnete BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Schlechte Stimmung: SPD-Landeschef Peter Strieder (l. ) und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen haben sich nur noch wenig zu sagen.