Senatsverwaltungen kritisieren die erneute Haushaltssperre / 300 Millionen Euro Steuern weniger als erwartet

"Wir wollten gerade loslegen"

Jan Thomsen
3 Min

Die neue Haushaltssperre, die Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der vorigen Woche - kurz vor seinem Urlaubsantritt - verhängt hat, sorgt nun in den Senatsverwaltungen für Unmut. Fast aus jedem der acht Ressorts kommt inzwischen deutliche Kritik, Sarrazin habe ohne ausreichende Absprache gehandelt und die anderen Senatoren vor allem viel zu spät über den neuen Spardruck informiert. Denn die Haushaltssperre verhängte Sarrazin genau an dem Tag, an dem der neue Doppelhaushalt 2002/2003 nach monatelangen Verhandlungen in Kraft trat. "Wir waren eigentlich darauf vorbereitet, dass wir jetzt endlich loslegen können", sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Roland.Stattdessen aber musste ihr Senator Peter Strieder (SPD) persönlich bei Sarrazin vorsprechen, um wenigstens ein paar der wichtigsten Vorhaben seines Hauses finanziell zu sichern: Das Quartiersmanagement in sozial belasteten Stadtteilen. Rund 7,5 Millionen Euro sind für 15 solcher Projekte vorgesehen, in denen Behörden, Bewohner und Händler gemeinsam nach der besten Strategie für ihren Kiez suchen. Jetzt hängt auch dieses Konzept einer "sozialen Stadt" - seit Jahren ein wichtiges Projekt der Strieder-Verwaltung - schon wieder von der Zustimmung des Finanzsenators ab. Das Gleiche gilt für die Förderung von Genossenschaftseigentum oder für die Zuschüsse zur Ansiedlung von Biotechnologie-Firmen am "Gesundheits- und Wissenschaftsstandort" Buch. "Wir stellen gerade eine Liste mit Projekten zusammen, die weiterlaufen sollen", sagt Sprecherin Roland. Diese Liste würde Sarrazin dann vorgelegt.Finanzsenator Sarrazin wird nach seinem Urlaub wohl mehrere solcher Listen zu studieren haben. Am schnellsten war offenbar Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), die schon vergangene Woche Geld für das Zehn-Punkte-Programm des Senats gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus forderte. "Da kommt auch noch mehr, wir arbeiten daran", sagt die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. Auch ihre Behörde sei überrascht worden von der neuerlichen Haushaltssperre, die Senatorin habe aber gleich reagiert. "Vor allem neue Projekte werden es jetzt aber sehr schwer haben", vermutet Regina Kneiding.Positive VeränderungenDie Wirtschaftsverwaltung von Senator Gregor Gysi (PDS) hebt dagegen die positiven Veränderungen im Vergleich zum Regieren ohne geltendes Haushaltsgesetz hervor. "Alle Berufsbildungsmaßnahmen und die Arbeitsförderung werden jetzt wieder finanziert", sagt die Behördensprecherin Brigitte Schmidt. Auch Meistergründungsprämien, Zuschüsse für Existenzgründer oder für kleine und mittlere Unternehmen gäbe es wieder, weil die Europäische Union solche Zuschüsse mit finanziert. "Unsere Förderfibel ist dick", sagt Brigitte Schmidt. Es seien jedoch auch schon Bewilligungen für einzelne Firmen ausgegeben worden, die jetzt doch nicht gezahlt werden können. Zudem entfällt vorerst die Kongressförderung und auch die Zuwendungen für die Marketinggesellschaft "Partner für Berlin". "Das ging alles ein bisschen schnell mit den neuen Sparvorgaben", sagt Schmidt. Von solcher Kritik will die Finanzverwaltung allerdings nichts wissen. Die Gründe für die Haushaltssperre - geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben der Bezirke - seien im Senat rechtzeitig bekannt gewesen, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. "Die Informationen darüber lagen noch vor In-krafttreten des Haushalts vor." Die Lage sei, wie jeder wisse, nun mal extrem kritisch. Tatsächlich liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um bis zu 300 Millionen Euro unter den Erwartungen, dazu kommen noch um mehr als 100 Millionen Euro höhere Sozialausgaben, die die Bezirke leisten müssen. Einen Nachtragshaushalt - der erneut im Parlament beraten werden müsste - plane Finanzsenator Thilo Sarrazin dennoch nicht, so Guggenberger. "Nicht zum jetzigen Zeitpunkt", sagt er.

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