Kanada

Separatisten gewinnen Wahl in Québec – was das für eine mögliche Abspaltung von Kanada bedeutet

Die Parti Québécois kehrt an die Regierung zurück. Für ihre Unabhängigkeitspläne braucht sie Partner – eine andere Partei könnte entscheidend werden.

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PQ-Chef Paul St-Pierre Plamondon spricht nach seinem Wahlsieg in Montréal. Er will Québec in die Unabhängigkeit führen.

PQ-Chef Paul St-Pierre Plamondon spricht nach seinem Wahlsieg in Montréal. Er will Québec in die Unabhängigkeit führen.

© Andrej Ivanov/AFP

Die separatistische Parti Québécois (PQ) hat die Provinzwahl in Québec gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlbehörde Élections Québec errang die Partei 59 der 127 Sitze. Damit blieb sie unter der absoluten Mehrheit von 64 Mandaten. Ihr Vorsitzender Paul St-Pierre Plamondon dürfte eine Minderheitsregierung führen. Die bisher regierende Coalition Avenir Québec erlitt eine schwere Niederlage und gewann keinen Sitz.
 
Die PQ kehrt damit erstmals seit dem Jahr 2014 an die Macht zurück. St-Pierre Plamondon will die überwiegend französischsprachige Provinz aus Kanada lösen und erneut über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Ein Referendum soll allerdings erst stattfinden, wenn US-Präsident Donald Trump aus dem Amt ausgeschieden ist, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Linke Partei könnte Referendum ermöglichen

Für seine Vorhaben benötigt der künftige Regierungschef Unterstützung anderer Parteien. Die Liberalen erhielten 40 Sitze, die Konservativen 19. Beide lehnen ein Unabhängigkeitsreferendum ab. 

Anders liegt der Fall bei der linken Québec solidaire, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintritt und neun Mandate gewann. Zusammen hätten beide separatistischen Parteien 68 Sitze und damit eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit ist jedoch noch nicht vereinbart, wie aus der Berichterstattung von The Canadian Press hervorgeht.

Was bis zur Abspaltung geschehen müsste

Auch ein erfolgreiches Referendum würde Québec nicht automatisch unabhängig machen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas müsste eine klare Mehrheit auf eine eindeutige Frage hin für die Abspaltung stimmen, um eine Pflicht zu Verhandlungen auszulösen.

Eine rechtmäßige Loslösung würde anschließend eine Verfassungsänderung erfordern. Dabei müssten unter anderem die Aufteilung von Vermögen und Schulden sowie die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und anderer Minderheiten geklärt werden.

Neue Konflikte mit Ottawa möglich

Für Kanadas Premierminister Mark Carney schafft das Ergebnis eine zusätzliche Herausforderung im Handelskonflikt mit den USA. Er gratulierte St-Pierre Plamondon und kündigte Zusammenarbeit an, unter anderem zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten, die unter amerikanischen Zöllen leiden.

Konflikte drohen bei der Einwanderung und der britischen Monarchie. Die PQ will die Zuwanderung begrenzen und die Rolle der Krone in Québec zurückdrängen.

Die PQ erreichte rund 28 Prozent der Stimmen. Ihr Sieg bedeutet daher keine Mehrheit der Bevölkerung für die Loslösung von Kanada. Für die Unabhängigkeit sprechen sich laut den Agenturberichten derzeit nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus.

Separatistische Bewegungen in Kanada

Québec hat bereits zweimal über die Loslösung von Kanada abgestimmt. Im Jahr 1980 und im Jahr 1995 scheiterte die Unabhängigkeitsbewegung.

Auch in der westlichen Provinz Alberta gibt es separatistische Bestrebungen. Dort steht eine weitere Abstimmung über den Weg zu einem möglichen Referendum bevor.

Die Bewegungen stellen Kanadas Zusammenhalt aus unterschiedlichen Richtungen infrage: In Québec steht die französischsprachige nationale Identität im Zentrum, im rohstoffreichen Alberta vor allem die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in Ottawa.

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