Die von einer studentischen Protestbewegung unterstützte Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien nach Hochrechnungen deutlich gewonnen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTS unter Berufung auf Ipsos und das Wahlbeobachtungszentrum CeSID berichtete, erreichte sie am Sonntagabend bei 80,8 Prozent der ausgewerteten Stichprobe 52,7 Prozent der Stimmen. Das entspricht 140 der 250 Parlamentssitze und damit einer absoluten Mehrheit. Ein amtliches Endergebnis stand zunächst aus.

Das Bündnis um Aleksandar Vučićs Serbische Fortschrittspartei SNS kam in dieser Hochrechnung auf 38,9 Prozent und 104 Mandate. Vučić räumte seine Niederlage weniger als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale ein. „Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Regierungsbildung noch offen

Damit steht Serbien nach 14 Jahren unter maßgeblichem Einfluss der SNS vor einem Regierungswechsel. Vučić hatte die Politik des Landes in verschiedenen Funktionen geprägt, zunächst als stellvertretender Regierungschef, dann als Ministerpräsident und seit dem Jahr 2017 als Präsident. Im September war er vom Präsidentenamt zurückgetreten, um nach der Parlamentswahl erneut Regierungschef werden zu können.

Wer die neue Regierung führen soll, ist noch offen. An der Spitze der Studentenliste steht der Kardiologe Ilija Srdanović aus Novi Sad. Daraus ergibt sich jedoch keine automatische Festlegung auf ihn als Ministerpräsidenten. Für die Liste traten 250 Vertreter der Zivilgesellschaft an, darunter Hochschullehrer, Ärzte und Künstler. Die Bewegung organisiert ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen.

Der Kandidat Radomir Saičić erklärte die Liste am Wahlabend zur Siegerin. „Die Studierenden haben gewonnen – und mit ihnen die Hoffnung, dass Serbien ein Land der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde sein kann“, sagte er laut AFP. In Belgrad und anderen Städten feierten Menschen auf den Straßen, Autofahrer hupten, über der Hauptstadt stieg Feuerwerk auf.

Aus einem Unglück entstand eine Protestbewegung

Die Bewegung entstand nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024. Dabei starben 16 Menschen. Demonstranten führten das Unglück auf Korruption, mangelnde Kontrollen und Versäumnisse bei den Bauarbeiten zurück. Sie verlangten Aufklärung und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Aus den anfänglichen Kundgebungen entwickelte sich eine landesweite Protestbewegung. Neben Studierenden schlossen sich ihr weitere gesellschaftliche Gruppen an. Hunderttausende beteiligten sich an Demonstrationen. Zu den zentralen Forderungen gehörten vorgezogene Wahlen, unabhängige Institutionen und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption.

Das Programm der Studentenliste stellt die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Kontrolle und Medienfreiheit in den Mittelpunkt. Nach dem Wahlsieg muss die Bewegung nun eine Regierung bilden und ihre gemeinsamen Forderungen in konkrete politische Entscheidungen übersetzen.

Hohe Beteiligung, Vorwürfe gegen die Wahlbedingungen

Die Beteiligung fiel deutlich höher aus als bei der vorangegangenen Parlamentswahl. Bereits bis 18 Uhr hatten nach Angaben der serbischen Wahlkommission RIK 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ohne Kosovo abgestimmt. Ipsos und CeSID schätzten die Beteiligung zum Ende des Wahltags auf 69,7 Prozent.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor der Abstimmung Einschüchterungen, Festnahmen und den Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten der Regierungsseite beklagt. Laut Associated Press berichteten Wahlbeobachter auch über mutmaßlichen Stimmenkauf und Druck auf Wähler.

Vučić hatte vorab zugesichert, eine Niederlage anzuerkennen. Am Abend akzeptierte er das Ergebnis, machte zugleich aber ausländische Akteure dafür verantwortlich. Belege für diese Vorwürfe nannte er in den von AFP wiedergegebenen Äußerungen nicht.

EU bietet Zusammenarbeit an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gratulierten der Studentenliste. Nach einem Bericht von Reuters boten sie Unterstützung bei Reformen der Justiz, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung an. Auch Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sicherte Unterstützung zu.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen. Der Prozess kam zuletzt nur langsam voran. Die künftige außenpolitische Ausrichtung der Studentenliste ist bislang nicht umfassend festgelegt. Aus ihrem Wahlsieg lässt sich deshalb noch keine Entscheidung über den Umgang mit Russland oder den weiteren Weg in die EU ableiten.