Die Bundestagsverwaltung hat in der laufenden Legislaturperiode sieben Mitarbeitern der AfD den Hausausweis für das Parlament verweigert. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eigene Recherchen. In zwei weiteren Fällen wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Bundestags untersagt. Nach Informationen des Magazins handelt es sich bei allen Betroffenen um Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die Verwaltung des Bundestags bestätigte auf Nachfrage lediglich die Maßnahmen, wollte aber keine Angaben zur Parteizugehörigkeit machen.
Laut Spiegel sind unter den gesperrten Personen mehrere, die entweder als Rechtsextremisten eingestuft werden oder die wegen ihrer engen Verbindungen nach Russland aufgefallen sind. Die AfD-Fraktion bestätigte dem Bericht zufolge die Vorgänge, äußerte sich jedoch nicht zu den konkreten Vorwürfen gegen die betroffenen Mitarbeiter.
Klöckner will Abgeordnetengesetz ändern
Es soll sich unter anderem um die zwei AfD-Mitarbeiter Philip R. und Michael Stürzenberger handeln, wie das Magazin berichtet. Philip R. soll im Februar 2022 Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Friedrichshafen rassistisch beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und damit auch geschossen haben. Anschließend habe er in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug geführt. Bei einer Polizeikontrolle seien ein Schlagstock und weitere verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Das Landgericht Ravensburg habe R. dafür verurteilt.
Michael Stürzenberger, Mitarbeiter des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker, ist laut Bericht mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die meisten Urteile gegen ihn sind nach Angaben noch nicht rechtskräftig.
Trotz fehlender Hausausweise und verweigertem IT-Zugang können Mitarbeiter, die die Sicherheitsprüfung des Bundestags nicht bestehen, weiterhin für Abgeordnete arbeiten und werden aus Steuermitteln bezahlt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht hierin eine gesetzliche Lücke. In einem Schreiben an die Fraktionen spricht Klöckner von einer „Regelungslücke“, die geschlossen werden müsse. Sie erklärte: „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist.“ Klöckner kündigte an, das Abgeordnetengesetz entsprechend ändern zu wollen.
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