Mindestlohn für Zeitarbeiter, Wäscher und Wachleute

BERLIN. Tarifpartner aus weiteren sieben Wirtschaftszweigen wollen die von ihnen vereinbarten Mindestlöhne gesetzlich festschreiben lassen. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gestern mitteilte, handelt es sich um die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Forst-Dienstleister, die Weiterbildungsbranche, Pflegedienste und um Spezialarbeiten im Bergbau. In den Branchen sind insgesamt rund 1,43 Millionen Menschen beschäftigt.Die große Koalition hatte Arbeitgebern und Gewerkschaften bis Ende März Zeit gegeben, eine Aufnahme in das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen. Sollte die Regierung die tariflichen Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären, würden sie für alle Beschäftigten gelten, die in der jeweiligen Branche tätig sind.Das ist aber keineswegs sicher, wie der erbitterte Streit zwischen Union und SPD um den Mindestlohn für Briefträger gezeigt hat. Eine Lohnuntergrenze für die über 600 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche etwa lehnt die CDU entschieden ab, obwohl hier vor allem die Arbeitgeber einen Mindestlohn fordern.Die Resonanz auf das Angebot für Branchen-Mindestlöhne ist geringer ausgefallen als von Gewerkschaften und SPD-Politikern erwartet. Fraktionschef Peter Struck hatte mehrfach angekündigt, dass mindestens zehn Wirtschaftszweige einen Antrag stellen würden, darunter so wichtige Branchen wie der Einzelhandel oder die Gastronomie. Scholz zeigte sich dennoch zufrieden und sprach von einem "gigantischen politischen Erfolg". Die Anträge zeigten, dass nun auch eine ganze Reihe wichtiger Arbeitgeber Mindestlöhne wollten, sagte Scholz. Sollten die Anträge positiv beschieden werden, würde sich die Zahl der Beschäftigten, die vor Lohndumping geschützt seien, fast verdoppeln - zumal möglicherweise noch eine weitere große Branche hinzukomme. Derzeit gibt es Mindestlöhne im Baugewerbe, für Gebäudereiniger und für Briefträger und damit für rund 1,8 Millionen Beschäftigte.Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist die SPD mit ihrer Kampagne für Mindestlöhne gescheitert. "Monatelang hat die SPD behauptet, ganz Deutschland fordert einen Mindestlohn. Jetzt wird klar, das war eine der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren", sagte Pofalla nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums.Die gestellten Anträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz werde die Union in den nächsten Wochen prüfen, sagte Pofalla weiter. Bereits heute sei aber sicher, dass für die Zeitarbeit die Voraussetzungen für einen Mindestlohn nicht gegeben seien. 97 Prozent der Beschäftigten seien bereits von einer Tarifbindung erfasst. Eine so hohe Quote gebe es in keiner anderen Branche. Es wäre verfassungsrechtlich problematisch, angesichts dessen einen einzelnen Tarifvertrag herauszugreifen und ihn für allgemeinverbindlich zu erklären.Wohlwollend werde die CDU hingegen den Antrag des Wachgewerbes prüfen, sagte der CDU-Generalsekretär. Hier seien die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit offenbar gegeben. Die Tarifbindung in der Branche liege oberhalb von 50 Prozent, es werde wahrscheinlich nur einen bundesweit gültigen Tarifvertrag, und damit keine Tarifkonkurrenz geben. Auch bestehe hier die Gefahr des Lohndumpings durch ausländische Arbeitnehmer. Das seien die Punkte gewesen, die die Koalition als Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit vereinbart habe.Der Ablauf der Frist für die Tarifpartner heißt nicht, dass es in anderen Wirtschaftszweigen keine Mindestlöhne geben wird. Die große Koalition hatte ein Verfahren vereinbart, wie auch in tariflich ungebundenen Bereichen Lohnuntergrenzen festgelegt werden könnten. Entsprechende Gesetzentwürfe von Scholz liegen bereits vor, sind in der Union jedoch heftig umstritten. Die große Koalition will bei ihrem nächsten Spitzentreffen Ende April darüber beraten. Scholz äußerte sich allerdings skeptisch über die Einigungschancen. Die breite Einführung von Mindestlöhnen werde es erst mit einem SPD-Kanzler geben, sagte er.------------------------------"Der Mindestlohn wird kommen, egal wie viele Branchen ihn jetzt beantragen." Klaus Wowereit (SPD)------------------------------Foto: Auch Forstarbeiter sollen künftig einen Mindestlohn erhalten.