Kreishaushalt 1996 wird abgespeckt

Dahme-Spreewald. Der Landkreis Dahme-Spreewald muß 1996 den Gürtel enger schnallen. Die Einnahmen fallen um rund sieben Millionen Mark deutlich geringer aus, als von der Verwaltung ursprünglich erwartet.Auf der Haushaltsausschußsitzung am Donnerstag mußte der Etat um diesen Betrag nach unten korrigiert werden. Damit reduzieren sich Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsetats auf 242,9 Millionen Mark, der Vermögenshaushalt wird mit 52,7 Millionen Mark um drei Millionen Mark geringer festgelegt. Nur noch vier statt sieben Millionen Mark werden aus dem Verwaltungshaushalt umgebucht. Griff in Rücklagen Damit die laufenden Geschäfte der Verwaltung gesichert werden können, muß Kämmerer Manfred Hunger auf die Rücklagen zurückgreifen. Um 4,5 Millionen Mark werden die "Sparbücher" des Kreises erleichtert. "Nachdem die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf zurückgezogen hat", begründete Hunger die Veränderungen am Etat, "waren alle Berechnungsgrundlagen überarbeitungsbedürftig." Hunger baut trotz der einschneidenden Beschränkungen für 1996 auf die Zustimmung zum Haushalt durch den Kreistag am 1. Februar. Bis dahin sollen auch die von der CDU-Fraktion aufgelisteten Hinweise und Veränderungswünsche in den Plan eingearbeitet werden. Die Verwaltung möchte ferner, daß der Kreistag ihre Kompetenzen erweitert. "Wir wollen künftig überplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von 50 000 Mark ohne Kreistagsbeschluß genehmigen dürfen", sagte Hunger. Bisher ist die Grenze bei 30 000 Mark festgesetzt.Obwohl der Etat für das laufende Jahr noch nicht einmal genehmigt ist, denkt Landrat Hartmut Linke (SPD) schon jetzt an den Haushalt 1997. Bis dahin möchte er die "immensen Zeitverzögerungen bei der Etataufstellung der letzten Jahre ausräumen". Die Genehmigung des nächsten Haushalts sollte spätestens im Dezember 1996 erfolgen. Hunger sieht das noch skeptisch, denn dazu müßten die Fachämter ihre Planungen bereits Ende Juni abgeschlossen haben. Hunger seufzend: "Das wird nicht leicht."Auswirkungen des Sparenmüssens sind bereits spürbar. So befaßte sich der Ausschuß mit der Schließung des Schullandheimes Bindow. Das soll Einsparungen von mehr als 400 000 Mark bringen. Gleichzeitig sollen die Tagessätze für die Einrichtung in Schlepzig drastisch angehoben werden. Sozialdezernentin Silvia Lehmann (SPD) zeigte sich trotz dieser Entscheidung davon überzeugt, daß die Schüler im Dahme-Spreewald-Kreis auch künftig gute Möglichkeiten haben, ein Schullandheim zu besuchen. Die Einrichtung in Schlepzig, so sagte sie, besitze eine Kapazität von 50 Betten. Damit habe die Verwaltung ihre eigene Vorgabe erfüllt, Übernachtungsmöglichkeiten für zwei Schulklassen zu erhalten.Allerdings wird, sobald eine neue Gebührensatzung in Kraft tritt, in Schlepzig der Tagessatz pro Kind von 10,20 Mark um fast 80 Prozent auf nunmehr 18 Mark erhöht. Damit steigen die Einnahmen für das Schullandheim auf 55 000 Mark pro Jahr. Weitere Einsparungen in Höhe von 90 000 Mark ergeben sich aus Personalkostenreduzierungen. Schließung im Juni Das Heim in Bindow wird, sofern die Kreistagsabgeordneten am 1. Februar dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, bereits im Juni dieses Jahres geschlossen. Ausschlaggebend für den einschneidenden Schritt war die geringe Kapazität. Auf lediglich täglich 25 Übernachtungen addierte sich das Interesse an der Kreiseinrichtung. Auch hätten wegen der wenigen Räume, die dort zur Verfügung stehen, die Sanitäranlagen nicht auf das heute erforderliche Niveau gebracht werden können, sagte die Sozialdezernentin. +++