Parlamentswahl in Nordzypern

BRÜSSEL, 11. Dezember. Der Staat ist international nicht anerkannt, ziemlich arm und hat weniger Einwohner als der kleinste Berliner Bezirk Spandau. Doch wenn am Sonntag in der "Türkischen Republik Nordzypern" die Wähler an die Urnen gehen, verfolgt die EU dies mit großem Interesse. Denn die 141 000 Wahlberechtigten im Norden der geteilten Mittelmeer-Insel entscheiden nicht nur über die Zusammensetzung ihres Parlaments in Lefkosia, wie die türkische Bevölkerung Nikosia nennt. Die Wahl bestimmt letztlich mit über die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt. Denn zur Abstimmung steht neben konkurrierenden Parteien die Frage, ob die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns fortgesetzt werden sollen. Die jetzige Führung unter Präsident Rauf Denktasch und Premier Dervis Eroglu hatte die Gespräche im Frühjahr platzen lassen. Sie lehnte einen Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan ab, der eine Föderation des griechischen und des türkischen Inselteils vorsah. Drei oppositionelle Parteien werben dagegen für eine Neuaufnahme der Verhandlungen. Das Europa-Parlament und die EU-Kommission hoffen daher auf einen Sieg dieser Opposition am Sonntag. Das könne neue Dynamik bringen, glaubt Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Brüssel würde so vielleicht in letzter Minute einem schwierigen Problem entgehen: Obwohl ganz Zypern zum 1. Mai 2004 der EU beitritt, gilt die Mitgliedschaft zunächst nur für den griechischen Süden, solange der Nordteil türkisch besetzt ist. Auch die Besatzungsmacht hätte nach Einschätzung von EU-Vertretern mehr Spielraum für einen Truppenabzug, wenn die pro-europäischen Kräfte in Nordzypern gewinnen. Seit ihrem Einmarsch 1974 hat die Türkei 35 000 Soldaten in Nordzypern stationiert. Den Schlüssel für eine Lösung des Konflikts sieht die EU daher in Ankara. Um Druck zu machen, verknüpfte sie damit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, ohne aber formal Bedingungen zu stellen. "Der türkischen Regierung muss klar sein, dass ihre weitere europäische Perspektive mit Zypern zusammenhängt", sagt die EU-Abgeordnete Mechthild Rothe, Vorsitzende der europäisch-zypriotischen Parlamentariergruppe. Es sei undenkbar, dass die EU über den Beitritt eines Staates verhandele, der EU-Territorium besetzt halte. Offene GrenzeFür die Kommission wirft die Teilung der Insel bald auch ganz praktische Probleme auf. Die "grüne Linie" zwischen Nord- und Südzypern ist keine völkerrechtlich anerkannte Grenze und seit diesem April für Zyprioten frei passierbar. Falls die Vereinigung vor dem 1. Mai nicht gelingt, will die EU die Demarkationslinie aber wie eine ihrer Außengrenzen sichern. Allein im November hätten 800 illegale Einwanderer versucht, auf diesem Schleichweg in die EU zu gelangen, heißt es in Brüssel. Von der Wahl am Sonntag hängt derart viel ab, dass nach Angaben Rothes die nationalistischen Parteien zu schmutzigen Tricks greifen. Die Anhänger des fast 80 Jahre alten Denktasch, der seit Jahren eine Lösung blockiert, plakatierten Bilder von Verheugen als Handlanger der Griechen. Außerdem wuchsen die Wählerlisten wundersamerweise an - um Festland-Türken, die mit Zypern eigentlich nichts zu tun haben.BLZ/MARKUS KLUGER Türkische Republik Nordzypern.