Sigmar Gabriel über Affären, Atomausstieg und EU-Skepsis

"Tabuisierungen haben noch nie Probleme gelöst"

Werner Kolhoff
4 Min

Am Mittwoch wurde Sigmar Gabriel (SPD) zum Nachfolger Gerhard Glogowskis als niedersächsischer Ministerpräsident gewählt. Der mit 40 Jahren jüngste Regierungschef in Deutschland betont im Interview mit Werner Kolhoff seine politische Eigenständigkeit.Glogowski, Schleußer, Kiep. Täglich neue Skandale. Ist die Politik in der Krise? Man kann nicht ignorieren, dass es in der Bevölkerung gegenüber Politikern eine tiefe Skepsis gibt. Früher haben die Menschen den Politikern oft wenig Problemlösungskompetenz zugetraut. Das ist schon schlimm genug. Heute haben sie den Eindruck, dass Politiker an sich schon nicht integer sind. Ich will hier in Niedersachsen einen öffentlichen Dialog über die Rolle von Politik beginnen. Ich habe dafür Bischöfin Käßmann und den Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Wiedeking, gewonnen, die mir neben anderen dabei helfen wollen. Wer ist schuld an der Situation. Politiker, Medien oder die Wähler?Wir Politiker tun viel zu oft so, als könnten wir alles und bekämen alles in den Griff. Dann stellen die Menschen gelegentlich fest, dass wir ganz normale Leute mit Stärken und Schwächen sind, und wir Politiker wundern uns dann, dass diese Leute uns an unseren Allmachts-Maßstäben messen. Das muss schief gehen. Wir sollen gerade keine Elite der Bevölkerung, sondern ihr Spiegelbild sein. Zweitens gibt es natürlich auch Fehlverhalten. Der dritte Teil hat auch mit Medien zu tun. Das hat der Fall Glogowski gezeigt. Es gab keine Behauptung, die nicht obskur genug war, um sie nicht zu verbreiten. Gegenüber Politikern besteht keine Unschuldsvermutung mehr, sondern im Gegenteil eine Schuldvermutung. Zum Atomausstieg: Die Grünen haben sich auf 30 Jahre Laufzeit geeinigt. Ist das eine Lösung?Wichtig ist, dass wir in der Energiepolitik einen Konsens finden. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von enormer Bedeutung, denn die Arbeitskosten hier sind schon hoch. Bei der Atomenergie ist nicht entscheidend, in welchem Zeitraum man aussteigt, das ist Symbolpolitik. Entscheidend ist, dass man aussteigt, und zwar glaubhaft. Das hat dann aber auch zur Folge, dass man sich auf ein Endlager einigen muss. In Gorleben?Nach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet. Wir müssen, wenn es ein glaubhaftes Ausstiegskonzept gibt, bundesweit nach geeigneten Standorten suchen. Die Lasten des Ausstiegs müssen in der Bundesrepublik gerecht verteilt werden. Das ist burden sharing. Burden sharing heißt auch, Atomtransporte zu dulden. Zum Beispiel nächstes Jahr, während der Expo.Es wäre eine abenteuerliche Strategie, während der Expo, die ohnehin genug Polizeikräfte bindet, der Weltöffentlichkeit hier den einen oder anderen Atomtransport mit all seinen Auseinandersetzungen vorzuführen. Das kann ja wohl nicht das Interesse der Bundesrepublik sein. Nach meinem Kenntnisstand gibt es genug Zwischenlager-Kapazitäten. Beim Bundesparteitag hat sich die SPD geschlossen gezeigt. Erhöht das den Druck auf Niedersachsen, sich bundesfreundlich zu verhalten?Nein, wenngleich man nicht alles öffentlich diskutieren muss. Wir haben den Verfassungsauftrag als Landesregierung, uns um die Interessen unseres Bundeslandes zu kümmern. Das kann auch darin bestehen, Maßnahmen zuzustimmen, die mittelfristig für das Land etwas bringen, aber kurzfristig finanzielle Lasten bedeuten. Das muss man jeweils prüfen. Wir haben ein großes Vorbild, was das Thema "Erst das Land, dann die Partei" angeht.Sie meinen Gerhard Schröder. Zum Thema Unternehmensteuerreform. Sie fordern, dass sie schnell umgesetzt wird. Mit einer höheren Entlastung als acht Milliarden Mark?Der Kern der Unternehmensteuerreform muss die Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe sein. Auf der anderen Seite müssen wir auch die Infrastruktur in Deutschland noch bezahlen können. Ich bin der Auffassung, dass die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden sollte, 35 Prozent Belastung einschließlich Körperschaft- und Gewerbesteuer. Und das rechtsformunabhängig. Bei den Kapitalgesellschaften bin ich sehr dafür, dass die Steuern zahlen, real und nicht nur auf dem Papier. Sie haben sich skeptisch über die EU-Erweiterung geäußert. Richtet sich die Skepsis gegen die Türkei?Nein, das gewiss nicht. Ich bin mit einer Türkin verheiratet. Ich weise nur darauf hin, dass es zwischen der Wahrnehmung der Politiker und der der Bevölkerung eine große Differenz gibt. Das kann man nicht einfach ignorieren. Ich bin für den europäischen Integrationsprozess. Aber die Fragen, die dabei entstehen, müssen wir beantworten.Wenn man als Politiker über eine solche Skepsis redet, erzeugt man sie mitunter gleichzeitig auch.Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir nicht darüber reden, gefährden wir den Integrationsprozess. Die Tabuisierungen in der deutschen Politik haben immer nur Probleme geschaffen und nie welche gelöst."Die Lasten des Atomausstiegs müssen gerecht verteilt werden. Das ist burden sharing. " Sigmar Gabriel

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