Silvester in Berlin: Polizeigewerkschaft beklagt Politik-Versagen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat kurz vor Silvester das Versagen der Politik kritisiert. „Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren“, sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke der Rheinischen Post.

„Wer versagt hat, ist die Politik“, sagte Kopelke. „Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt“, so der GdP-Vorsitzende weiter.

Mehr Angriffe auf die Polizei in Berlin

Angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte fordern Politik und Verbände ein härteres Durchgreifen. „Es braucht mehr Respekt vor Anderen und konsequentes Bestrafen derjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, nannte solche Taten einen Angriff gegen den Staat. Für 2023 deutet sich ein Anstieg bei der Zahl der Angriffe an.

In Berlin ging die Polizei für 2023 zuletzt von etwa 15 Prozent mehr Angriffen auf Polizisten und 30 Prozent mehr auf Feuerwehrleute im Vergleich zum Vorjahr aus. Im vergangenen Jahr seien in der Hauptstadt 2291 Polizisten Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Bundesweit gab es 2022 mehr als 42 700 Gewalttaten gegen Polizeivollstreckungsbeamte – 7,9 Prozent mehr als 2021, wie das Bundeskriminalamt mitgeteilt hatte.

Angriffe auf Polizei in Berlin an Silvester sorgten für Debatte

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Qualität der Angriffe auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sei neu, „etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden“.

Seit einigen Jahren werden an Silvester Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr sorgten Vorfälle in der Hauptstadt für bundesweite Empörung. In Berlin gibt es nun zum Jahreswechsel den größten Polizeieinsatz an Silvester seit Jahrzehnten, auch in anderen Städten sollen viele Polizisten für Sicherheit sorgen.