Nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht mit Hunderten festgenommenen Randalierern und zum Teil lebensgefährlich verletzten Menschen geht es jetzt im Bundestagswahlkampf um Vornamen von Tatverdächtigen und ein mögliches Böllerverbot in Deutschland. Viele Forderungen stehen vor der Wahl im Raum.
Der Berliner Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP, hat der Berliner Zeitung ein Interview vor der Bundestagswahl gegeben. Glaubt Meyer überhaupt noch an den Einzug der Liberalen? Und wenn nein, was macht er dann? Was sind aus seiner Sicht die richtigen Maßnahmen, damit es in der nächsten Silvesternacht nicht wieder so viele Verletzte durch Kugelbomben und anderes Feuerwerk gibt? Christoph Meyer antwortet so:
Lieber Herr Meyer, auch in diesem Jahr kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen in der Hauptstadt. Würden Sie nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragen, wie es die AfD getan hat?
„Schon vor zwei Jahren wurden Vornamen abgefragt, geändert hat sich jedoch gar nichts. Die Täterstrukturen zu Silvester sind bekannt. Besonders auffällig sind junge Männer mit Migrationshintergrund – einerseits hier aufgewachsene, schlecht integrierte, andererseits seit 2014/15 hinzugekommene. Politik und Strafverfolgungsbehörden müssen diesen Gruppen endlich nicht nur klare Ansagen machen, sondern die Ansagen auch in Taten umsetzen. Schnelle Verfahren, konsequente Strafen und kein Bleiberecht mehr für ausländische Gewalttäter. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU in zwei Jahren nichts zustande gebracht hat und man stattdessen immer noch über Vornamen redet.“
Ist die FDP für ein Böllerverbot?
„Persönlich finde ich den Ansatz eines zentral organisierten Höhenfeuerwerks in Kombination mit dezentral ausgewiesenen Feuerwerkszonen am sympathischsten. Wir sollten jedoch nicht sofort über Verbote sprechen. Vielmehr müssen wir uns fragen, warum solche Exzesse und teilweise Straßenschlachten in Berlin und anderen deutschen Städten passieren – während bei unseren Nachbarn, wo man teilweise das ganze Jahr über Böller und Knallmaterial kaufen kann, solche Zustände ausbleiben. Auch hier geht es um das Einhalten von Regeln. Wie viele Täter wurden ermittelt? Warum gibt es keine Schnellverfahren, wie beispielsweise am 1. Mai? Sind die Strafen ausreichend hoch? Für derart illegale Böller drohen mehrjährige Haftstrafen oder empfindlich hohe Geldstrafen. Werden diese konsequent durchgesetzt? Hier ist die Berliner Justizsenatorin in der Pflicht.“
Warum kein Verbot?
„Die FDP hat sich gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen, da dadurch auch diejenigen bestraft würden, die sich an die Regeln halten. Eine solche Kollektivhaftung lehnen wir ab. Zudem ist es für die Beamtinnen und Beamten in Berlin unmöglich, ein solches Verbot effektiv durchzusetzen – es fehlt schlicht an Personal. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung, aber allen muss klar sein: Wer die Regeln und den gesetzlichen Rahmen verletzt, muss mit hohen Strafen rechnen, die nicht einfach durch Sozialstunden abgegolten werden können.“
Der Influencer Attalah feuerte eine Silvesterrakete in eine Wohnung. Er sitzt immer noch in U-Haft. War das Strafmaß zu milde oder zu hart?
„Untersuchungshaft ist noch kein Strafmaß. Der Umgang mit diesem Verrückten zeigt jedoch deutlich, was in Berlin falsch läuft. Kai Wegner und seine Justizsenatorin haben bislang nichts durchgesetzt oder verändert – bis jetzt nur Floskeln produziert. Was wäre der richtige Ansatz? Herr Attalah wird am Neujahrstag verhaftet und nicht erst nach vier Tagen kurz vor seiner Abreise am BER. Die Justizsenatorin bekundet ihren Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, formuliert jedoch gleichzeitig die klare Erwartung, dass eine Strafe in Deutschland stets auch einen generalpräventiven Charakter haben sollte. In diesem Fall wäre dies eine Haftstrafe ohne Bewährung. Herr Attalah sollte die Gelegenheit bekommen, seinen 300.000 Anhängern im Nahen Osten zu erklären, dass es in Deutschland klare Regeln gibt und man sich nicht „wie eine Sau“ benehmen kann.“
Die Bundestagswahl rückt näher. Denken Sie, dass die FDP mit ihren Forderungen durchdringen kann?
„Wir sind die Einzigen, die die freie und soziale Marktwirtschaft mit solider Finanzpolitik verbinden. Verbesserung der finanziellen Lage der Menschen, wirtschaftlicher Aufschwung durch weniger Bürokratie und weniger Steuerlast für Betriebe, Generationengerechtigkeit dank Schuldenbremse, effizienter Sozialstaat auch durch Rentenreformen – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. In den letzten Tagen wurde zurecht viel über die private Altersvorsorge gesprochen. Wer für sich selbst vorsorgt, darf aber nicht vom Staat dafür bestraft werden. Robert Habeck und die Grünen wollen an das Ersparte der Bürger ran, um ihre eigenen Vorstellung zu finanzieren. Wir sagen, das Gegenteil muss geschehen: Radikal einfachen Vermögensaufbau ermöglichen, auch mit kleinen Sparbeträgen und das alles vom Staat gefördert. Dafür haben wir das Altersvorsorgedepot entwickelt. Grundsätzlich brauchen wir einen Mentalitätswandel hin zu „Leistung schafft Wohlstand“ und sichert Arbeitsplätze. Hier müssen wir dann auch über notwendige Reformen im Bürgergeld sprechen. So wie vieles heute ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen den Mut und Optimismus, den Status quo zu verändern.“
Was machen Sie, Herr Meyer, wenn die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst? Haben Sie schon Job-Ideen? Geht es ins Abgeordnetenhaus?
Potenzialanalysen zeigen: 20 % der Wählerinnen und Wähler könnten sich grundsätzlich vorstellen, die FDP zu wählen. Die Umfragen steigen, und es gibt keinen Grund, am Einzug der FDP in das Parlament zu zweifeln. Daher habe ich auch keine alternativen Pläne, aber machen Sie sich um mich keine Sorgen. Ich konzentriere mich darauf, dass wir mit der Wahl am 23. Februar einen echten Politikwechsel hin zu einer Wirtschaftswende erreichen – das gelingt nur mit einer starken FDP. Anderenfalls droht uns eine „Linkspolitik light“ in Form von CDU-SPD oder CDU-Grünen, und das wäre eine Katastrophe für die Menschen, unser aller Wohlstand und das Land.
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