"Die Steuerreform ist zu verbessern"

BERLIN, 26. Dezember. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet, dass die von der Regierung vorgelegte Steuerreform einen Wachstumsschub auslöst. Mit Sinn sprach Ruth Berschens.Herr Professor Sinn, ist die rot-grüne Bundesregierung ihrem Ziel, das Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken, nach einem Jahr Amtszeit näher gekommen?Es war ja ein sehr verworrenes Jahr mit vielem Hin und Her. Am Ende hat die Regierung die Kurve gerade so gekriegt und zu einer vernünftigen wirtschaftspolitischen Linie zurückgefunden. Die jetzt vorgelegte Steuerreform ist mutiger, als man es vor einem Jahr für möglich gehalten hätte. Es gibt allerdings noch einiges zu verbessern. Das gilt vor allem für die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmenserträgen einerseits und den Erträgen der menschlichen Arbeitskraft andererseits. Die großen Unternehmen zahlen künftig maximal 38 Prozent Steuern, Arbeitnehmer dagegen zunächst bis zu 48,5 Prozent und ab 2005 noch bis zu 45 Prozent.Unternehmen zahlen weniger Steuern, damit sie Arbeitsplätze schaffen. Was ist daran falsch?Ich befürchte vor allem einen negativen Effekt. Die Unternehmen schütten weniger Gewinne als bisher an die Anteilseigner aus, weil die den hohen persönlichen Einkommensteuersatz zahlen müssten. Also hält man die Gewinne im Unternehmen, denn dort wird nur der niedrigere Unternehmensteuersatz fällig. Leider bedeutet das nicht unbedingt, dass die Gewinne wieder ins Unternehmen investiert werden. Vielleicht legt man sie einfach nur am Kapitalmarkt an.Was ist daran schädlich?Die etablierten Firmen werden zu Kapitalsammelstellen. Das hat eine Machtkonzentration in den großen Konzernen zur Folge. Für junge, aufstrebende Unternehmen kann das ein Problem sein.Wird diese Steuerreform dafür sorgen, dass sich wieder mehr Investoren in Deutschland engagieren?Niedrige Unternehmensteuersätze sind natürlich attraktiv für Investoren. Allerdings will die Regierung auch die Abschreibungsmöglichkeiten einschränken. Unternehmen sollen künftig nur noch 20 Prozent vom Wert eines Wirtschaftsgutes von der Steuer absetzen, nicht mehr 30 Prozent wie bisher. Das wirkt wie eine Investitionsbremse. Der Effekt der Unternehmensteuerreform auf die Direktinvestitionen wird daher unter dem Strich gleich null sein.Eine wirkungslose Steuerreform?Nein, das nicht. Obwohl die Investitionen nicht steigen, wird die Steuerreform einen Wachstumsschub auslösen. Grund dafür ist, dass die Regierung die Steuerschlupflöcher schließt. Auf diese Weise verbessert sie die Verwendung des volkswirtschaftlich verfügbaren Sparkapitals.Wird die Steuerreform den Konsum ankurbeln?Ja, denn die Arbeitnehmer werden steuerlich spürbar entlastet. Sie werden netto also mehr auf dem Konto haben und deshalb mehr konsumieren. Dieser Effekt wäre aber eigentlich gar nicht nötig, denn wir stehen sowieso am Beginn eines Konjunkturaufschwungs. Wir müssen nicht den Konsum, sondern die Ersparnis ankurbeln. Wir haben zu wenig Zukunftsvorsorge.Könnte ein Teil des zusätzlichen Einkommens in die Ersparnis fließen?Ja, wenn die verfügbaren Einkommen steigen, gibt es mehr Spielraum für die private Ersparnis.Finanzminister Eichel will privates Sparen für die Altersvorsorge zur Pflicht machen. Eine gute Idee?Das halte ich für sehr richtig. Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Einkommen im Alter spätestens in 30 Jahren nicht mehr garantieren. Deshalb müssen die Bürger ihre Renten durch eine private Altersvorsorge ergänzen. Das darf die Regierung nicht der freien Entscheidung der Bürger überlassen.Warum nicht?Weil die Leute darauf setzen können, dass sie wegen der immer geringeren Renten im Alter Sozialhilfe bekommen. Deshalb sorgen sie nicht unbedingt freiwillig fürs Alter vor. Man muss also eine Sparpflicht einführen.Mit der Steuerreform will die Regierung indirekt neue Arbeitsplätze schaffen. Ein realistisches Ziel?Mit einer Steuerreform lässt sich das nicht erreichen. Wer die Beschäftigung ankurbeln will, muss direkt am Arbeitsmarkt ansetzen.Auf welche Weise?Wir müssen über eine Reform der Sozialhilfe nachdenken. Sie sollte einen Anreiz bieten, wieder arbeiten zu gehen. Heute arbeitet niemand für einen Lohn, der unterhalb der Sozialhilfe liegt. Das würde sich ändern, wenn die Sozialhilfe ergänzend zum Lohn gezahlt würde.Was halten Sie von der Idee der Regierung, die Sozialbeiträge von Kleinverdienern zu subventionieren?Ich weiß nicht, ob diese Vorschläge radikal genug sind. Das amerikanische System ist besser. Dort kriegt man bis zu einer bestimmten Obergrenze mehr Sozialhilfe, je mehr man im Job verdient.Das würde bedeuten, dass man Arbeitsunwilligen die Sozialhilfe kürzt.Es gibt Leute, die arbeiten könnten und es nicht tun. Die müssten in der Sozialhilfe dann schlechter behandelt werden als andere. Ich glaube aber, dass die meisten Betroffenen auf eine solche Reform reagieren und arbeiten gehen würden. Denn schließlich hätten sie zwei Einkünfte. So ließen sich im Bereich der einfachen Arbeiten viele Beschäftigungsverhältnisse schaffen.Finanzminister Eichel predigt, dass der Staat sparen muss, will aber jetzt zugleich die Steuern senken. Woher nimmt er das Geld?Wegen der guten Konjunktur steigen die Steuereinnahmen. Zusätzlich wird die Reform das Wachstum und die Steuereinnahmen befördern. Hier gibt es einen konjunkturellen Selbstfinanzierungseffekt. Außerdem verbessert die Steuerreform langfristig die Produktionsbedingungen. Auch das bringt mehr Steuern."Wir müssen nicht den Konsum, sondern die Ersparnis ankurbeln. Wir haben zu wenig Zukunfts- vorsorge. " Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts