Sinnvoller Kompromiss statt Gezeter

Der Streit in der großen Koalition über die Erbschaftsteuer ist reichlich abstrus. Da tagt monatelang eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Regierungschef Roland Koch. Anschließend werden Eckpunkte vereinbart, die in einen Gesetzentwurf gegossen wurden. Aber plötzlich melden sich einzelne CDU-Politiker und die CSU und kritisieren, so sei das alles nicht gemeint gewesen. Finanzminister Steinbrück, so lautet der Vorwurf, habe die Eckpunkte nicht richtig umgesetzt. Das wiederum ruft nun die SPD auf den Plan, die der Union vorwirft, dass ganze Projekt zum Scheitern bringen zu wollen.Gemach, gemach. Die Union hat zunächst einmal Unrecht: Die Eckpunkte wurden - anders als bei der Gesundheitsreform - eins zu eins umgesetzt. Aber auch die SPD liegt falsch: Die Union will die Reform nicht zu Fall bringen. Denn damit würde sie riskieren, dass die Erbschaftsteuer ab 2009 nicht mehr erhoben werden kann. Die Einnahmen fließen aber hauptsächlich den Unions-Ländern Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen zu. Tatsache ist jedoch, dass die bisher vereinbarten Regeln für die Verschonung von Firmenerben viel zu drastisch und damit nicht sinnvoll sind. Die Erben sollen fallbeilartig mit der gesamten Steuer belastet werden, wenn sie auch nur in einem von 15 Jahren die Kriterien nicht erfüllen. Der als besonnen geltende rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel von der SPD hat hier den richtigen Vorschlag gemacht: Eine anteilige Nachversteuerung nur für die Jahre, in denen die Bedingungen verletzt werden.