BERLIN, 17. Februar. Mit starken Worten hat die Union in der Visa-Affäre bisher nicht gegeizt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sie als Lügner beschimpft, seinem früheren Staatsminister Ludger Volmer den "Modergeruch der Korruption" angelastet. Als am Donnerstag der Untersuchungs-Ausschuss zum ersten Mal öffentlich tagte, war der Ton verhaltener geworden. Unaufgeregt kommentierte die Opposition die Tatsache, dass ihr Antrag, den Außenminister bald als Zeugen zu laden, von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt worden ist. Sachlichkeit kennzeichnete die Stimmung im Saal. Was nicht verwundert, denn ein Untersuchungsausschuss ähnelt ein wenig dem Strafprozess. In dem 13-köpfigen Untersuchungsgremium nimmt Rot-Grün die Verteidigerposition ein, die Opposition spielt den Ankläger. Wie vor Gericht werden Zeugen und Sachverständige gehört, durch anschließende Fragen quasi vernommen.Urteil mit WertungenUnparteiische Richter allerdings fehlen. Dafür steht am Ende des auf Monate angesetzten Ausschusses ein Abschlussbericht. Auch er kann als Urteil gewertet werden, wenn auch voraussichtlich nicht als ein einstimmig gefälltes. Vielmehr wird er die unterschiedlichen Wertungen der politischen Parteien über das Ausschussergebnis enthalten.Auch der Untersuchungsauftrag mutet ein wenig an wie eine Anklage. Soll der Ausschuss doch klären, ob die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer liberaleren Visa-Politik gegen Recht verstieß und dadurch Kriminelle ins Land ließ. Hintergrund sind die Vorkommnisse an den Botschaften in Kiew und Moskau in den Jahren, die sich vor allem auf die Jahre 2000 bis 2002 konzentrierten. In der Zeit waren dort über 200 000 Visa vergeben worden. Schleuser nutzten die Lage aus.Die Union macht dafür einen vom März 2000 stammenden Erlass verantwortlich. Er führte Kriterien für die Visa-Vergabe näher aus, etwa in welchen Fällen die Einreise versagt werden muss und wie bei Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Antragstellers zu verfahren ist. In dem Erlass findet sich auch jener Satz, mit dem die Union ihren Vorwurf untermauert. Bei Fällen, in denen die Umstände für und gegen eine Visum-Erteilung sich "die Waage halten gilt: in dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit". Das sei das Einfallstor für den Missbrauch gewesen, meint die Union. Anders sah dies am Donnerstag Verwaltungsrichter Joachim Teipel, Sachverständiger zum Visa-Recht. Die Probleme der massenhaften Visa-Vergabe "lagen weniger im Erlass, als in der praktischen Umsetzung", so das Fazit Teipels, der als Richter die Rechtsprechung zum Visa-Recht mitbestimmt hat. Auch nicht jeder Zweifel an der Rückkehrwilligkeit von Einreisenden dürfe zu einer Ablehnung von Visa-Anträgen führen.Eine Aussage, die Ex-Staatsminister Volmer erleichtern dürfte, der als Urheber des Erlasses gilt. Auch das Auswärtige Amt und damit Amtschef Joschka Fischer dürften sich freuen. Allerdings nur kurz. Entlastet sind sie damit nicht.Teipel und die übrigen Experten betonten, dass weder dieser Erlass noch andere Regelungen Konsulatsbeamte von der Pflicht zu einer genauen Prüfung der Visa-Anträge entbanden. Bei Zuständen wie in Kiew, wo Anträge wegen des Andrangs im Zwei-Minuten-Takt vergeben wurden, konnten die Kontrollen gar nicht erfolgen. Wer aber war dafür verantwortlich? Warum wurde sogar darauf verzichtet, die Bonität der Antragsteller zu prüfen? Dies alles muss geklärt werden, auch eine weitere zentrale Frage: Wieso vergingen Monate, bis das Auswärtige Amt die ihm bekannten Missstände abstellte?Eindeutig politisch wurde es erst wieder außerhalb der Sitzung. Vor der Presse zogen die politischen Widersacher unterschiedliche Schlussfolgerungen. "Ich hätte nicht gedacht, dass die Sachverständigen unisono unsere Rechtsansicht bestätigen", so der CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden. Der Grüne Jerzy Montag wiederum frohlockte: "Dieser Tag war ein guter Tag für Rot-Grün."Wahlkampfoffensive in KielUnd Außenminister Joschka Fischer? Der ging am Donnerstagabend bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Kiel in die Offensive. Er sehe entscheidende Versäumnisse nicht in seiner Amtszeit oder durch den so genannten Volmer-Erlass, sondern durch die Vorgängerregierung. Der damalige Innenminister Kanther (CDU) und der ehemalige Außenminister Kinkel (FDP) hätten das Instrumentarium für den Missbrauch geschaffen, sagte Fischer. Er warnte vor außen- und wirtschaftspolitischem Schaden durch die Visa-Debatte. Die Opposition dürfe nicht "das Bild Deutschlands in der Welt beschädigen". Es gebe Versuche, ihn kaputt zu machen, sagte er, übernahm aber die politische Verantwortung für mögliche Fehler: "Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich dafür gerade." Wie, wird sich noch rausstellen. Die meisten Deutschen jedenfalls glauben nach neuesten Umfragen zwar, dass er bei der Affäre "Mist gebaut" hat. Aber 62 Prozent wollen ihn trotzdem als Minister behalten.------------------------------Visa und Versicherung - eine Chronik // Anfang der 90er-Jahre: Nach Schengen-Recht wird das Reisebüro-Verfahren eingeführt. Demnach kann darauf verzichtet werden, dass der Visa-Antragsteller persönlich bei der Botschaft vorspricht. Voraussetzung ist, dass er alle Unterlagen bei einem anerkannten Reisebüro vorlegt.August 1995: Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und dem ADAC wird der "Carnet de Touriste" (CdT), eine Reiseschutzversicherung zur Absicherung von Risiken des Aufenthalts von Ausländern, eingeführt. Ab April 1997 gilt der CdT auch für die Ukraine. 15. Oktober 1999: Erlass an alle GUS-Vertretungen, die Anwendung der CdT auszuweiten. Bei Carnet-Inhabern soll in der Regel kein weiterer Nachweis für den Reisezweck verlangt werden.3. März 2000: Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, angeregter Erlass zur Visa-Vergabe tritt in Kraft. Das von Außenminis- ter Joschka Fischer unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum der Auslandsvertretungen. Im Zweifel sollen sie für die Reisefreiheit entscheiden. Die Zahl der erteilten Visa in Kiew steigt: Nach 150 000 im Jahr 1999 waren es 2000 bereits 211 072, 2001 waren es 297 391.9. März 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in einem Schreiben an Fischer den Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen.30. März 2000: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) warnt Fischer vor Schaden für die Bundesrepublik durch den Erlass. Fischer weist die Kritik drei Wochen später zurück.2. Mai 2001: Das AA weist die Auslandsvertretungen an, den "Reiseschutzpass" des Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt unterrichtet das Innenministerium über die Rolle, die das Reisedokument inzwischen bei der Schleusungskriminalität spielt.Ende Mai 2001: Das Innenministerium informiert das AA auf Abteilungsleiterebene über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.Juli 2001: Das AA ändert die Visavergabepraxis in Kiew. Jeder Antragsteller muss wieder persönlich bei der Visastelle vorsprechen. Eine Reiseschutzversicherung gilt weiter als Bonitätsnachweis. 29. Januar 2002: Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzversicherungen künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. In Kiew bieten fliegende Händler das Dokument für bis zu 1000 Dollar an.8. Februar 2002: Der Botschafter in Kiew meldet, dass die Botschaft von Antragstellern mit Reiseschutzpässen "überrollt" wird. Ende Juni 2002: Das AA weist an, Reiseschutzpässe von Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.28. März 2003: Reiseschutzversicherungen werden per AA-Erlass weltweit nicht mehr anerkannt.Februar 2004: Das Kölner Landgericht verurteilt den Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Insbesondere das AA habe den Taten "durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet, so das GerichtJuli 2004: Schily fordert Fischer auf, Maßnahmen gegen die Missstände bei der Visavergabe zu ergreifen.28. Oktober 2004: Per AA-Order wird der Volmer-Erlass vom März 2000 revidiert. Die Bonität eines Einladenden muss wieder geprüft werden.------------------------------Foto: Joschka Fischer, Außenminister (Grüne)------------------------------Foto: Großer Medienandrang herrschte am Donnerstag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Visa-Ausschusses.
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