SPD uneins über Mindestlohn

BERLIN, 23. August. Der Mindestlohn-Vorstoß von SPD-Chef Franz Müntefering ist bei führenden Sozialdemokraten auf Skepsis gestoßen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er stehe einer Ausweitung von Mindestlöhnen nach dem Vorbild der Bauwirtschaft zurückhaltend gegenüber. Regierungssprecher Bela Anda betonte, die Regierung sehe in dieser Frage "derzeit keinen Handlungsbedarf". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der Berliner Zeitung, er stehe Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Schon die Festlegung der richtigen Lohnhöhe wäre ein großes Problem.Brandner räumte zwar ein, dass es Tariflöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde gebe. Diese spiegelten auch die geringe Wertschöpfung bestimmter Branchen wider. Der SPD-Politiker verwies überdies auf bestehende Instrumente zum Ausgleich von Niedriglöhnen. Dazu zählten Eingliederungshilfen, Lohnzuschüsse und Hinzuverdienstmöglichkeiten beim neuen Arbeitslosengeld II (ALG II). Brandner zeigte sich zuversichtlich, dass die Fallmanager nicht in großem Stil ALG-II-Empfänger in Niedriglohnjobs vermitteln würden. "Wenn die Kriterien für die Annahme für Arbeit dennoch missbräuchlich angewandt würden, dann müsste der Gesetzgeber dies korrigieren", forderte Brandner.Leitartikel S. 4, Wirtschaft S. 9