Microsoft droht, Windows vom Markt zu nehmen

WASHINGTON, 4. März. Der seit vier Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen den Kartellwächtern und dem weltgrößten Softwareunternehmen Microsoft geht diese Woche in eine entscheidende Phase. Am Freitag werden jene Bundesstaaten, denen der im November geschlossene Kompromiss zwischen dem Justizministerium und Microsoft nicht weit genug geht, vor einem Bundesgericht in Washington schärfere Sanktionen beantragen. Microsoft bezeichnete diese Sanktionen als unzumutbar und hat gedroht, die Betriebssysteme Windows XP und Windows 2000 vom Markt zu nehmen. Im vergangenen Sommer hatte ein Berufungsgericht sensationell das umstrittene Urteil des Richters Thomas Jackson aufgehoben, dem Voreingenommenheit gegenüber Microsoft vorgeworfen wurde. Das Urteil hätte im äußersten Fall zu einer Zwei- oder Dreiteilung des Konzerns führen können. Allerdings schloss sich das Gericht der Meinung an, dass der Softwarehersteller versucht habe, Konkurrenzprodukte wie den Internet Browser Netscape Navigator und Sun Microsystems Programmiersprache Java aus dem Markt zu drängen. Im November einigten sich dann das Justizministerium und einige der Klägerstaaten auf einen außergerichtlichen Kompromiss. Darin erklärte sich Microsoft zu einigen Konzessionen bereit, die nach Ansicht von Experten die wettbewerbsbeherrschende Position aber kaum beeinträchtigen würde. Jene Staaten, die sich dem Vergleich nicht angeschlossen haben, werden nun Sanktionen beantragen. Unter anderem soll das Unternehmen gezwungen werden, getrennte Versionen von Windows herauszugeben. Der wettbewerbsverzerrenden Produktbündelung könne nur dann ein Riegel vorgeschoben werden, wenn Microsoft es dem Verbraucher überlässt, ob er Windows mit oder ohne integrierte Softwareprogramme wie zum Beispiel den Internet Explorer anbietet. Bemerkenswert ist an der jüngsten Wende, dass ausgerechnet Microsoft und das Justizministerium nun an einem Strang ziehen. Sie wollen die zuständige Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly drängen, ihren außergerichtlichen Vergleich möglichst schnell abzusegnen. Die Klägerstaaten wollen hingegen, dass Kotelly auf ein Urteil verzichtet, bis sie vor einem anderen Gericht ihre getrennte Klage gegen die Softwareschmiede eingereicht haben. Als Zeuge wird unter anderem Konzerngründer Bill Gates erwartet. Er wird argumentieren, dass die einzelnen Staaten nicht befugt seien, geltendes Kartellrecht gegen Microsoft anzuwenden, da es sich um ein Bundesgesetz handelt. Zudem vertritt er die Ansicht, hinter der Forderung nach schärferen Sanktionen würden sich Konkurrenten wie Oracle und AOL Time Warner verbergen, die für ihre Hetzkampagne nicht belohnt werden dürften. Zudem dürften die Sanktionen keinen "Strafcharakter" haben. Analysten glauben, dass sich Microsoft und das Justizministerium letzten Endes durchsetzen werden und die Drohung, Windows vom Markt zu nehmen, lediglich ein neuer taktischer Schachzug ist."Sanktionen im Kartell-verfahren dürfen keinen Strafcharakter haben" Microsoft-Gründer Bill Gates