Microsoft zu Rekordstrafe verurteilt

BRÜSSEL. Die EU-Kommission lässt bei Microsoft nicht locker. Gestern verhängte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes gegen den US-Software-Giganten eine neue Rekordstrafe: 899 Millionen Euro beträgt das Zwangsgeld, mit dem sich die Strafsumme, die der Konzern insgesamt an die EU zu zahlen hat, auf die gigantische Summe von knapp 1,68 Milliarden Euro erhöht.Das Zwangsgeld sei angemessen und notwendig, betonte Kroes. Es werde erhoben, weil Microsoft zwischen März 2004 und Oktober 2007 gegen Auflagen der Kommission verstoßen und Konkurrenten ungerechtfertigte Gebühren für technische Informationen berechnet habe. "Um es klar zu sagen: Microsoft hat seine Marktmacht missbraucht", sagte sie. Damit habe der Konzern "direkt oder indirekt Millionen von Büros in Firmen und Verwaltungen rund um den Erdball geschadet".Streit beigelegtNach Einschätzung von Microsoft betrifft das Bußgeld einen abgeschlossenen Vorgang, der durch die Einigung zwischen dem Konzern und Brüssel vom Oktober 2007 erledigt sei. Der Streit betraf die so genannten technischen Schnittstellen. Diese sollen es ermöglichen, dass Produkte von Konkurrenzunternehmen mit der Microsoft-Software verbunden werden können. Die Wettbewerber brauchen aber Informationen über diese Schnittstellen, um ihre Systeme mit denen von Microsoft verzahnen zu können. Diese notwendigen Detailkenntnisse hütete der von Bill Gates gegründete Konzern jedoch wie ein Staatsgeheimnis.Dieses Verhalten bestrafte die EU im März 2004 mit einem Bußgeld und verpflichtete den Konzern, der Konkurrenz Details zu nennen. Darüber setzte sich der Weltmarktführer hinweg. Daraufhin bestrafte die Kommission ihn im Juli 2006 mit einem Zwangsgeld, das vom Europäischen Gericht bestätigt wurde. Das jetzt verhängte zweite Zwangsgeld bezieht sich auf die Zeit zwischen Sommer 2006 und vergangenem Herbst, in der Microsoft die Auflagen immer noch nicht erfüllte. "Wir dulden nicht, dass sich ein Unternehmen nicht an die Regeln hält", betonte Kroes. "Unsere Entscheidung signalisiert den Verbrauchern, dass Brüssel sich dafür einsetzt, dass sie beim Kauf von Software-Programmen zwischen verschiedenen Produkten wählen können."------------------------------Foto: Neelie Kroes, EU-Kommissarin