BERLIN, 28. September. Die Reduzierung des Solidarzuschlages soll an die Senkung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gekoppelt werden. Dafür sprach sich am Sonnabend Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) auf einer Tagung des SPD-Forums Ost zum Thema "Neue Armut in Ostdeutschland" aus. Als deren Hauptursache nannte der Politiker die Arbeitslosigkeit, unter der vor allem Kinderreiche und Alleinerziehende zu leiden hätten. Nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt sind eine Million Kinder von Armut bedroht.Mit dem Forum rückte die SPD ein Thema in den Mittelpunkt, das nach Stolpes Worten öffentlich kaum zu Kenntnis genommen werde. "Armut wird verschwiegen", lautet seine Erkenntnis. Stolpe zufolge leben in Ostdeutschland rund 800 000 Menschen in Armut, von denen lediglich 300 000 Sozialhilfe beziehen würden. Die übrigen nähmen dagegen keine Unterstützung in Anspruch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens verdient. "Sozialhilfe ist keine Schande, sondern ein Rechtsanspruch", betonte Stolpe und rief dazu auf, Leistungen auch zu beantragen. Er regte an, die Beratungen zu verbessern, da viele Menschen über ihre Rechte nicht informiert seien.Da sich die Teilnehmer einig waren, daß Arbeit den Weg aus der Armut ebnet, richteten sich die Forderungen vor allem auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Der Katolog der Vorschläge, die von SPD-Politikern, Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern kamen, reichte denn auch von Langzeitprogrammen für Arbeitslose über die Forderung nach mehr Teilzeitbeschäftigung bis zur Erweiterung der Arbeitsförderung. Regine Hildebrandt rechnete vor, daß allein durch den Abbau von Überstunden für 1,6 Millionen Menschen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Sie beklagte vor allem die mangelnde Bereitschaft zur Solidarität. "Für eine solidarische Gesellschaft sind wir, nur nicht, wenn wenn·s so dicht rankommt." Wolfgang Thierse mahnte die Bundesregierung, Investitionen im Osten nicht zu verzögern.In den neuen Bundesländern haben über 1,4 Millionen Menschen keine Arbeit, bundesweit sind es rund 4,3 Millionen. Nach Angaben von Berlins Frauensenatorin Christine Bergmann sind die ostdeutsche Frauen überproportional betroffen. Deren Erwerbsquote sei von 95 Prozent im Jahr 1989 auf 75 Prozent gesunken. Manfred Ziegler vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg forderte zudem, das Kindergeld und den Bestand der Sozialwohnungen zu erhalten. Eindringlich warnte er vor einer Senkung der Sozialhilfe. "Das hätte eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft zur Folge."
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