Wer zu spät kommt, soll nicht mehr bestraft werden

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will nicht mehr zahlen - zumindest nicht die Strafe in Höhe von 150 000 Mark, die fällig wird, wenn der Senat im Hauptausschuss seine Vorlagen und Berichte zu spät vorlegt. Nach Ansicht Diepgens ist diese Finanz-Strafe verfassungswidrig. Dies sehen die Haushalts-Experten im Parlament anders. Deshalb soll nun der wissenschaftliche Parlamentsdienst ein Gutachten ausarbeiten.Der Hauptausschuss, in dem über die Ausgaben und Einnahmen des Landes Berlin beraten und entschieden wird, war es leid, dass die Senatsverwaltungen seine Arbeit verzögerten. Um die Senatoren dazu zu verpflichten, die Fristen einzuhalten, beschlossen die Abgeordneten eine Strafe von 150 000 Mark. Diese wird fällig, wenn Vorlagen zu spät abgegeben werden. Der Etat der jeweiligen Senatoren wird dann pauschal gekürzt, das Geld zur Schuldentilgung verwandt. Seit der letzten Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1999 griff der Hauptausschuss schon mehrfach durch. So musste Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im März vergangenen Jahres eine Kürzung um 150 000 Mark hinnehmen, weil er den Bericht über die Finanz-Zuschüsse an die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Da der Bericht von der Senatskanzlei mitangefertigt werden sollte, überließen die Abgeordneten es dem Innensenator und der Senatskanzlei, sich über die Verantwortung für die Verspätung "zu einigen". Im Juni 2000 setzten die Abgeordneten den Rotstift bei Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) an, der den Bericht über die Ablösung von Darlehen im Wohnungsbau noch nicht fertig hatte. Auch in diesem Fall gab es Streit, wer für die Verzögerung verantwortlich war: der Stadtentwicklungssenator oder Finanzsenator Peter Kurth (CDU)? Die Abgeordneten stellten es den beiden Senatoren anheim, "dem Hauptausschuss eine Aufteilung dieser Sanktion vorzuschlagen".Ende vergangenen Jahres musste Strieder dann nochmals eine Kürzung seines Etats hinnehmen. Der Stadtentwicklungssenator übernahm die Verantwortung, dass der Bericht der Anti-Korruptions-AG nicht rechtzeitig beraten werden konnte. Die Abgeordneten verhängten eine Sperre für die Ausgaben im Bereich Straßenentwässerung.Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters sind diese Strafen aber rechtswidrig, weil sie ohne haushaltswirtschaftliche Begründung erfolgen. Solche Sanktionen seien nur erlaubt, wenn die Senatsverwaltungen beispielsweise zu viel Geld ausgegeben oder auch zu wenig Einnahmen erzielt hätten. Der Senat wolle die Sanktionen wegen Fristüberschreitung deshalb künftig ignorieren, so Diepgen.Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Hans-Peter Seitz (SPD), sieht dem Gutachten gelassen entgegen: "Wenn unser Verfahren tatsächlich rechtswidrig sein sollte, dann werden wir die Senatsmitglieder eben auf andere Weise zur Ordnung zwingen."150 000 Mark Strafe für die Langsamen // Der Hauptausschuss verhängt eine Strafe in Höhe von 150 000 Mark, wenn die Senatsverwaltungen ihre Vorlagen oder Berichte nicht fristgerecht vorlegen. Im Hauptausschuss wird über die Finanzen, also alle Ausgaben und Einnahmen des Landes Berlin, beraten und der Etat beschlossen.Im vergangenen Jahr erließ der Hauptausschuss mehrfach die Strafe. Im März 2000 legte zum Beispiel Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Bericht über die Zuschüsse für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zu spät vor. Wer für die Verspätung verantwortlich war, sollten Werthebach und die Senatskanzlei unter sich klären, so die Abgeordneten.Im Juni 2000 kürzten die Abgeordneten den Etat von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) um 150 000 Mark. Grund: Der Bericht über die Auflösung von Darlehen im Wohnungsbau lag noch nicht vor. Der Beschluss wurde auf Antrag der CDU einstimmig gefasst.