Moskau will Streit um Kaliningrad beilegen

BERLIN, 27. August. Russland drängt auf eine zügige Lösung im Streit mit der Europäischen Union um Kaliningrad (Königsberg). In einem Brief Wladimir Putins an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Dienstag in Berlin übergeben wurde, setzt sich der russische Präsident für den Beginn direkter Verhandlungen ein.Russland werde von seiner Forderung nicht abgehen, dass auch nach einer EU-Erweiterung der visafreie Reiseverkehr seiner Bürger zwischen dem russischen Kernland und der Exklave an der Ostsee gewährleistet bleibe, sagte Putins Beauftragter für Kaliningrad, Dmitri Rogosin, der "Berliner Zeitung". Die EU lehnt dies bisher mit dem Verweis auf die Bestimmungen des Schengener Abkommens strikt ab. In ihm wird für Bürger aus Nicht-EU-Ländern bei der Einreise die Visapflicht festgelegt. Für Russland entsteht dadurch künftig das Problem des Transits durch Litauen. Diesen Verkehrsweg nutzen jährlich auf Schiene und Straße 1,5 Millionen Russen, sagte Rogosin. "Wir werden keine Lösung akzeptieren, die die souveränen Rechte Russlands, darunter den freien Zugang aller Bürger zu allen Landesteilen, einschränkt", betonte der Sondergesandte. Es müsse für Russen möglich sein, ohne jegliche Hindernisse von Russland nach Russland zu reisen. Da es um dieses Prinzip gehe, lehne Moskau auch den Vorschlag der EU ab, kostengünstige Langzeitvisa für einen Grenzübertritt auszustellen. Zudem verwies Rogosin darauf, dass die EU mit vielen Ländern bilaterale Abkommen über einen visafreien Reiseverkehr geschlossen habe. Gleichzeitig sei Brüssel nach russischer Analyse nicht gezwungen, die Schengen-Kriterien sofort anzuwenden, da Litauen dem Vertrag nicht mit seiner Mitgliedschaft, sondern erst nach einigen Jahren beitreten werde. "Wir zählen auf eine flexible Auslegung der Bestimmungen." Aus Sicht Rogosins sind Ängste vor illegaler Migration in die EU-Länder unbegründet. "Russland hat das Problem längst erkannt und ergreift schon jetzt energische Maßnahmen an seinen Grenzen. Es ist auch in unserem vitalen Interesse, dass das russische Territorium nicht zum Ausgangspunkt illegaler Migration nach Westen wird", versicherte er. Für den Transitverkehr durch Litauen spiele diese Frage gegenwärtig keinerlei Rolle. Zugleich ließen sich eine Reihe technischer Maßnahmen vereinbaren, um die Kontrolle über den Transitverkehr zu verstärken. So beispielsweise beim Verkauf der Tickets für die Eisenbahn. Zu diesem Entgegenkommen sei Russland bereit, sagte Rogosin.Für Russland sei die Kaliningrad-Frage mehr als nur ein Detail der Beziehungen zur EU. An der Lösung dieses Konflikts zeige sich, ob die Union prinzipiell bereit sei, zu Kompromisslösungen mit Russland zu kommen. Moskau werde sich nicht mit Absichtserklärungen abspeisen lassen. Wenn das Transit-Problem gelöst sei, könnten die Fragen der Weiterentwicklung der Wirtschaftskooperation der Region mit der EU in Angriff genommen werden. Rogosin sagte, er hoffe in Berlin auf Verständnis und Unterstützung für die russische Position. Eine schnelle Beilegung des Konflikts sei nicht zuletzt im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Vor allem aber gehe es darum, keine neuen Trennlinien zu schaffen, sondern in der Region eine intensive Zusammenarbeit zwischen Russland, Litauen und Polen zu organisieren.Rogosin befindet sich derzeit auf einer Rundreise, auf der er bereits Gespräche mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft führte. Für den heutigen Mittwoch sind Treffen in Polen geplant. Danach wird Putins Emmissär in Brüssel erwartet."Wir zählen auf eine flexible Auslegung der Bestimmungen des Schengen-Abkommens. " Dmitri Rogosin