Platzeck verhandelt nur noch mit der CDU

POTSDAM. Rot-Rot ist abgesagt - zumindest vorläufig. SPD und PDS haben am Donnerstag Sondierungsgespräche abgebrochen. Zwischen beiden Parteien gebe es derzeit "keine hinreichende Grundlage", sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dem zweistündigen Treffen. Auch PDS-Chef Ralf Christoffers sagte: "Gegenwärtig sind die Einigungschancen gering." Damit steht der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU nichts mehr im Wege. Platzeck hob als Grund für das Scheitern der Gespräche "erhebliche Unterschiede zur Reformnotwendigkeit in Deutschland" hervor. Christoffers sagte, insbesondere habe man sich über die Umsetzung der Arbeitsmarktreform in den Ländern, aber auch bei der Bildungspolitik nicht annähern können. Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sagte der Berliner Zeitung, die SPD habe sich nicht auf einen gemeinsamen Forderungskatalog zu Nachbesserungen bei Hartz IV einlassen wollen. Sie habe es auch abgelehnt, der Bildungspolitik klare Priorität einzuräumen.Platzeck und Christoffers betonten aber, der Ausgang der Gespräche müsse in den zuständigen Parteigremien noch analysiert werden. Im Klartext: Sollten die nun mit der CDU wohl bevorstehenden Koalitionsverhandlungen scheitern, ist die Tür nicht vollends zugeschlagen. CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte der Berliner Zeitung, seine Partei sei "gemeinsam mit der SPD bereit, die notwendigen Entscheidungen für Brandenburg zu treffen." Am Sonnabend sollen die Gremien der Union die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestätigen.Zuvor wird an diesem Freitag die SPD-Verhandlungsgruppe um Platzeck ein zweites Mal mit der von Jörg Schönbohm geführten CDU-Kommission zusammentreffen. Am Abend will die SPD-Spitze eine Empfehlung abgeben, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten.Dass Platzeck von Anbeginn ein Bündnis mit der Union ansteuerte, stand nie in Zweifel. Es gibt keinerlei ernsthaften Disput über die angestrebte Partnerwahl in der SPD. Zumal die Sozialdemokraten diesmal - ganz anders als nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1999 - aus einer wesentlich stärkeren Position heraus verhandeln können. Jörg Schönbohm war einst angetreten, um in Brandenburg einen Mentalitätswechsel einzuleiten - und wurde bei den Wahlen abgestraft. Platzeck hat im Hartz-IV-Wahlkampf Profil als standhafter Reformer gewonnen. Das kann er auch gut brauchen. Denn dass in dieser Legislaturperiode noch weit schmerzhaftere Spar-Schnitte bevorstehen, als zuvor, wird intern nicht einmal von der PDS bestritten. Nach dem vergangenen Wahlkampf und vor der für die PDS existenziellen Bundestagswahl 2006 aber traut die SPD-Führung den Sozialisten nicht zu, für unpopuläre Reformen einzustehen. Die PDS wiederum wollte sich nicht mehr als Drohkulisse für die Verhandlungen der SPD mit der CDU benutzen lassen.Ansonsten ist das Szenario der Sondierungen wie nach dem Drehbuch von 1999 abgelaufen. Unter hohem Tempo nahm die SPD in der Woche nach den Wahlen - damals noch mit Ministerpräsident Manfred Stolpe und Parteichef Steffen Reiche an der Spitze - umgehend Sondierungsgespräche mit CDU und PDS auf. Zwei Runden gab es für jede Partei. Strippenzieher im Hintergrund war Rainer Speer, damals noch Umweltstaatssekretär, seither Chef der Staatskanzlei. Obwohl die Marschroute zwischen Stolpe, Reiche, dem damals schon als Regierungschef in spe geltenden Matthias Platzeck und Speer abgemacht war, hatte das Bündnis mit der Union 1999 sogar höhere Hürden zu nehmen. Die SPD war demoralisiert und fürchtete, eine erstarkte Union könnte bei den nächsten Wahlen an ihr vorbeiziehen. Jedem war klar, dass es mit der CDU einen Schnitt geben müsse zu der von Stolpe und - der inzwischen verstorbenen - Sozialministerin Regine Hildebrandt geprägten Politik des rundum versorgenden Staates. Und in jener Sondierungswoche wurde auch offenbar, dass die SPD bei diesem Schnitt mit Hildebrandt ihre populärste Politikerin verlieren würde. Die Gegenrede zu Hildebrandts flammendem Plädoyer für Rot-Rot hielt damals Matthias Platzeck.------------------------------"Derzeit gibt es keine hinreichende Grundlage, um die Gespräche fortzuführen." Matthias Platzeck, SPD-Landeschef