Verdi lehnt Verhandlungen mit dem Land ab

POTSDAM. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt Verhandlungen über einen Solidarpakt mit der brandenburgischen Landesregierung zur Senkung der Personalkosten um 100 Millionen Euro pro Jahr klar ab. Das bestätigte die Vorsitzende des Landesbezirks Verdi Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, am Dienstag der Berliner Zeitung. Damit scheint einer der wesentlichen Spar-Posten der Regierung für den Landeshaushalt 2004 kaum noch zu halten zu sein. "Aber wir wollen die Tür nicht zuschlagen", sagte die Verdi-Chefin.Auf Drängen Stumpenhusens wurde bei dem ersten Sondierungstreffen mit Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und allen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes am Dienstag in Potsdam die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen auf den 30. September vertagt. Die Polizeigewerkschaft GdP und die Lehrergewerkschaft GEW sind dagegen bereits jetzt zu Verhandlungen bereit. Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, kündigte Ziegler bereits einseitige Maßnahmen der Regierung wie betriebsbedingten Kündigungen an.In der Zwischenzeit will Verdi ihre Position zu nicht allein in Brandenburg angestrebten Sozialtarifverträgen bundesweit abstimmen. Ähnliche Initiativen der Regierungen gebe es etwa auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Hessen. "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden", sagte Stumpenhusen. Einzelne Länder dürften nicht vorpreschen. Sonst drohe die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder zu einem Flickenteppich zu werden.Das Instrument des Sozialtarifvertrages, das geschaffen worden sei, um Personalüberhänge abzubauen, "darf nicht zu einem Instrument der Haushaltssanierung mutieren", sagte Stumpenhusen. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass die zunächst von der Verdi-Führung mitunterzeichneten Eckpunkte für den Solidarpakt in Brandenburg in ihrer Gewerkschaft nicht mehrheitsfähig seien. Aus dem Finanzministerium hieß es wiederum, dass an dieser Gesprächsbasis nicht mehr zu rütteln sei.Im Wesentlichen zielt der Solidarpakt bei den Angestellten auf eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich. Bei den Beamten sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld empfindlich gekürzt werden. Im Gegenzug sagt die Regierung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 zu. Werden die vom Koalitionskabinett bereits fest eingeplanten Einsparungen von 100 Millionen Euro nicht erreicht, wäre der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 nicht mehr verfassungsgemäß. Die Regierung müsste dann ausgerechnet im Wahljahr das wirtschaftliche Ungleichgewicht ausrufen, um die fehlende Summe per Kredit ausgleichen zu können.Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schloss am Dienstag nicht mehr aus, ohne Verdi Verhandlungen mit den übrigen Gewerkschaften aufzunehmen: "Es bleibt uns dann nichts Anderes übrig. Aber ich glaube nicht, dass das gut für Verdi wäre. " Auch Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) hat sich bereits ähnlich geäußert. Dabei verwies Schönbohm darauf, dass Verdi in der Landesverwaltung lediglich 5 000 Mitglieder zähle. Bei der GdP sind über 7 000 Polizisten organisiert. Die GEW vertritt etwa 20 000 Mitglieder. Insgesamt zählt die Landesverwaltung derzeit gut 60 000 Mitarbeiter. Allerdings ist juristisch umstritten, ob mit den Einzelgewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge auf den gesamten Öffentlichen Dienst ausgeweitet werden könnten.BLZ/LAUTENSCHLÄGER "Wir wollen die Tür nicht zuschlagen. " S. Stumpenhusen, Verdi-Chefin